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Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb daran hängen: Jetzt hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. So geht es jetzt weiter.

Das britische Unterhaus hat mit einer historischen Abstimmung endgültig einen Strich unter die jahrelangen Brexit-Querelen gezogen: Drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmte das Parlament am Donnerstagabend abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson. Das Ergebnis: 330 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 231 dagegen. Nach der Entscheidung brach Jubel im Unterhaus aus.

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Wie geht es jetzt weiter?

Nun muss der Gesetzestext bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden – und zwar in mehreren Stufen. Sollten die Lords im Oberhaus Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt.

Ist der Brexit-Text schließlich durchs Oberhaus, muss ihn Königin Elizabeth II. in Kraft setzen. Und auch das Europaparlament muss das Abkommen am 29. Januar noch ratifizieren. Diese Schritte gelten jedoch als Formsache. Danach ist klar: Großbritannien wird am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten.

Danach beginnt eine Übergangsfrist

Aber auch mit dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU ist das Brexit-Tauziehen längst noch nicht vorbei, denn am 31. Januar – dem Brexit-Termin – beginnt eine Übergangsphase. In der ändert sich erst mal so gut wie nichts. Sie dauert bis zum 31. Dezember 2020, also elf Monate. In dieser Zeit bleibt Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, um einen harten Schritt für die Wirtschaft zu vermeiden.

Was danach passiert, muss in den nächsten elf Monaten verhandelt werden. Denn: Der Brexit-Gesetzestext ist zwar 535 Seiten stark – welche Beziehungen Großbritannien nach der Übergangsphase mit der EU unterhält, steht aber zumindest größtenteils nicht in der Vereinbarung. Nur, dass die Übergangsphase nicht verlängert werden kann – eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, schließt Johnson nämlich kategorisch aus.

Damit ist allerdings nicht alles geregelt

Was ist also der Plan? Bis zum 31. Dezember 2020 wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Ob das realistisch ist? Zumindest wurde in so kurzer Zeit noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.

Allerdings läge eine Vereinbarung im Interesse beider Parteien, denn sollte es keine Regelung geben, wäre das nicht nur für die britische Wirtschaft von Nachteil, sondern auch für die der EU. Sicher ist allerdings, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kamen von dort.

Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt.

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Laura Bisch
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