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Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Aber was bedeutet das für unsere Daten?

Speicherung der Daten soll terroristische Straftaten verhindern

Lange wurde darüber diskutiert – am Donnerstagabend hat der Bundestag nun eine EU-Richtlinie zur Sicherung von Fluggastdaten beschlossen. Die Daten sollen dazu verwendet werden, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen.

Daten können innerhalb der EU ausgetauscht werden

Außerdem sollen die Datensätze von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten künftig überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen sogar ausgetauscht werden können.

Laut Innenminister Thomas de Maizière ist Deutschland damit eines der ersten Länder, das diese EU-Richtlinie umsetzt. Das Gesetz soll voraussichtlich ab dem 25. Mai 2017 gelten.

Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Wir müssen gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen können, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen ist.“

Thomas de Maizière, Innenminister

Es geht um Daten wie Kreditkartennummer

Die Fluggesellschaften müssen den Behörden demnach Daten überlassen wie den Namen des Fluggastes, dessen Kreditkartennummer, mitzuführende Gepäckstücke, den Reiseverlauf und Daten zu Mitreisenden. Die Informationen können dann bis zu fünf Jahre lang gespeichert und bei Bedarf sogar zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden.

Was bedeutet das für Fluggäste?

  • Als Fluggast kommt man nicht darum herum, seine Flugdaten preiszugeben. Denn: Die Daten, um die es hier geht, müssen bereits beim Buchen des Fluges angegeben werden. Ab diesem Zeitpunkt muss die jeweilige Fluggesellschaft diese Daten dann an die Behörden weitergeben.
  • Man muss keine Daten preisgeben, die über die Buchungsdaten hinausgehen.
  • Welche Daten der eigenen Daten gespeichert wurden, soll man nachlesen können – genauere Informationen dazu, wo man die Daten abfragen können wird, lieferte das Bundesinnenministerium aber noch nicht.
  • Der Aufenthalt am Flughafen wird sich durch diese Regelung nicht verlängern, da die bereits erhobenen Daten bloß übermittelt und nicht neu aufgenommen werden.
  • Eine kommerzielle Nutzung der gespeicherten Daten ist nicht erlaubt.
Autor
Laura Bisch