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Lena Seiferlin
Lena Seiferlin, SWR3; Foto: SWR3
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Kontaktverbot, geschlossene Spielplätze, nur noch to go in Restaurants: Um das Coronavirus in Deutschland einzudämmen wird das Alltagsleben an vielen Stellen eingeschränkt. Die Bundesländer müssen nun die von Kanzlerin Merkel vorgestellten Maßnahmen umsetzen.

Das öffentliche Leben wird in Deutschland wegen des Coronavirus weiter heruntergefahren. Bund und Länder haben sich am Sonntag auf weitere Einschränkungen geeinigt, die der Verbreitung des Virus entgegengewirken sollen. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen müssen nun von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Merkel sagte, dies seien „keine Empfehlungen, sondern Regeln“.

Die Einschränkungen im Einzelnen:

Soziale Kontakte: Die Menschen sollen ihre Kontakte zu anderen so weit wie möglich reduzieren. Das bedeutet, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder höchstens noch zu zweit erlaubt ist. Außerdem können Menschen mit ihrer Familie oder anderen Angehörigen ihres Hausstands unterwegs sein, also zum Beispiel mit Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern aus einer WG. Es gilt ein Mindestabstand im öffentlichen Raum von mindestens 1,50 Metern – besser noch 2.

Einzelhandel: Ausdrücklich nicht geschlossen werden eine Reihe von Geschäften: der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Für diese Bereiche sollen sogar Sonntags-Verkaufsverbote bis auf weiteres ausgesetzt werden. Allerdings sollen sie Auflagen zur Hygiene und zum Vermeiden von Warteschlangen erfüllen. Friseurinnen und Friseure, Massagesalons, Kosmetikdienstleister und ähnliches soll nun aber auch schließen.

Gesundheitswesen: Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen sollen unter Beachtung höherer Hygiene-Anforderungen geöffnet bleiben.

Freizeit: Schließen müssen Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen. Ebenso Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen. Dies gilt auch für Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von "Freizeitaktivitäten" drinnen und draußen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordelle.

Gastronomie: Restaurants, Bistros und Cafés werden geschlossen. Es bleibt allerdings erlaubt, Speisen und Getränke zum Mitnehmen zu bestellen und abzuholen oder liefern zu lassen.

Sport/Kinder: Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist laut dem Beschluss für den Publikumsverkehr zu schließen - ebenso gilt dies für Spielplätze.

Bildung: Verboten sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Außerdem Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und anderen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Verboten werden außerdem Reisebusreisen.

Handwerk: Viele Handwerksbetriebe sollen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. In allen Betrieben ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Gottesdienste: Nicht mehr möglich sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und bei anderen Glaubensgemeinschaften. Der SWR überträgt einige Gottesdienste im TV und Internet.

Besuchsbeschränkungen: Sie sollen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen sowie Pflegeheime kommen. Diese können zum Beispiel Besuch einmal am Tag für eine Stunde zulassen, aber nicht von Kindern unter 16 Jahren und nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen.

Generell soll es dort und auch in noch offenen Universitäten, Schulen und Kindergärten ein generelles "Betretungsverbot" für Menschen geben, die in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland waren.

Reisen: Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, vorläufig nicht mehr in den Urlaub zu fahren, weder ins In- noch ins Ausland. Die EU-Kommission hat zudem beschlossen, dass alle „nicht notwendigen“ Einreisen für 30 Tage ausgesetzt werden sollen. Der Warentransport auch über Grenzen hinweg soll aber gesichert und sogar beschleunigt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssen dem noch zustimmen.

So sieht es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus:

In Baden-Württemberg gelten die Regeln schon, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag in einem Pressestatement erklärte. In Rheinland-Pfalz sollen die Maßnahmen ab Dienstag greifen.

Die neuen Verordnungen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Sie sagte:

Unser eigenes Verhalten ist derzeit das wirksamste Mittel. Bitte ziehen Sie alle mit. Zeigen Sie Vernunft und Herz.

Söder verteidigt Vorpreschen in Bayern

In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Freitag noch weitreichendere Schutzmaßnahmen ergriffen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verteidigte er sein Vorpreschen am Montag. Tatsächlich sei innerhalb Deutschlands „die Betroffenheit auch sehr unterschiedlich“, sagte er. Daher sei es nur natürlich, dass grenznahe Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und das Saarland früher Schutzmaßnahmen ergriffen hätten. Insgesamt lasse sich feststellen, dass die Coronavirus-Krise „die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ sei, betonte er.

Grüne fordern, von Gewalt Betroffene auszunehmen

Die Grünen forderten, die Ausgangsbeschränkungen für Opfer von Gewalt im eigenen Zuhause auszunehmen. „Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder darf die Ausgangssperre nicht gelten“, sagte Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Zeitung Die Welt.

Eine Ausgangssperre sei aus frauenpolitischer Sicht eine sehr bedrohliche Situation, da sie bedeute, „mit dem möglichen Aggressor an die Privatwohnung gebunden“ zu werden. Schauws forderte außerdem, Gewaltschutz für Frauen in die bundesweiten Pandemiepläne aufzunehmen und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen häusliche Gewalt zu starten.

Die FDP hat angemahnt, die Einschränkungen für die Freiheit der Menschen in der Coronavirus-Krise regelmäßig zu überprüfen. Das nun beschlossene sogenannte Kontaktverbot sei „notwendig zum Schutz von Leib und Leben“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ebenfalls im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Freiheitsrechte dürften aber nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. „Insofern muss jetzt ausgewertet werden, im Dialog mit der Wissenschaft, welche Maßnahmen bringen den gewünschten Effekt, und sind wie lange notwendig.“

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Lena Seiferlin
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Isabel Gebhardt
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