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Eine Waffenlieferung an die Ukraine, um „weitere Aggressionen zu verhindern“? Genau das ist der Plan der USA. Aber: Damit wird der Konflikt mit Russland befeuert.

Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe das Recht sich selbst zu verteidigen, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Der Beistand der USA sei zur Verteidigung gedacht. Die USA wollten der Ukraine dabei helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Außerdem wolle man so weitere Aggressionen verhindern.

Offen blieb dabei, um welche Waffen es sich handelt. Der US-Sender ABC berichtete unter Berufung auf Insider aus dem US-Außenministerium jedoch, die US-Regierung plane die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Dazu wollte das Außenministerium bislang keine Stellung nehmen.

Russland: USA heizen Konflikt damit an

Schon am Mittwoch hatte das US-Außenministerium eine Lizenz für den Export von Waffen ausgestellt. Mit der kann die Ukraine jetzt leichte Schusswaffen von US-Herstellern kaufen. Der Verkauf der Waffen an die Ukraine muss allerdings erst noch vom Kongress genehmigt werden. Dass das passiert, ist aber relativ wahrscheinlich. Denn: Senatoren wie John McCain drängen seit Längerem selbst darauf, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Auch schon die Regierung von Barack Obama hatte das erwogen – letztlich aber nicht umgesetzt.

Werden die Beziehungen zu Russland weiter verschärft?

Russland hat den USA daraufhin vorgeworfen, damit die Spannungen anzuheizen und ein größeres Blutvergießen zu provozieren. Insofern dürfte die Entscheidung der US-Regierung die ohnehin angespannte Beziehung mit Russland weiter verschärfen.

Moskau unterstützt in dem Konflikt in der Ost-Ukraine Separatisten, die gegen dortige Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen dieser Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen den Ukraine-Konflikt friedlich lösen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie dazu aufgerufen, das Minsker Friedensabkommen umzusetzen.


Autor
Laura Bisch