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Aufnahmen aus Mini-Kameras in Autos können als Beweis vor Gericht verwendet werden. Zumindest in Einzelfällen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen bei Unfall-Prozessen genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Permanent den Verkehr aufzuzeichnen sei nach wie vor unzulässig.

Das führe aber nicht dazu, dass die Aufnahmen in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da die Unfallbeteiligten aber ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Die Gerichte müssen immer den konkreten Einzelfall abwägen.

Revisions-Kläger hat Erfolg

Mit diesem Urteil hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht wollten diese Aufnahmen als gültigen Beweis berücksichtigen.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

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Tim Stobbe
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SWR3