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Tim Stobbe
Tim Stobbe, SWR3; Foto: SWR3
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Hat US-Präsident Trump seine Macht ausgenutzt oder nicht? Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sagen: „Natürlich hat er das“ – und lassen nun eine Amtsenthebungsanklage ausarbeiten. Zuletzt haben die Demokraten bei Befragungen im Justizausschuss eine Menge juristischer Rückendeckung erhalten.

Die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre haben aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus „überwältigende und unstrittige Beweise“ ans Licht gebracht, dass Präsident Donald Trump sein Amt missbraucht hat. Nun gehen sie den nächsten Schritt in Richtung Amtsenthebungsverfahren: Sie forderten den Justizausschuss auf, die Anklagepunkte gegen Trump auszuformulieren.

Das ist eine Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Repräsentantenhaus darüber, ob das Amtsenthebungsverfahren letztlich in Gang gesetzt wird.

Amtsenthebungsverfahren kommt - jetzt wird es ernst; Foto: picture alliance/Andrea Comas/AP/dpa

Nachrichten Amtsenthebungsverfahren kommt - jetzt wird es ernst

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Rückendeckung von Geheimdiensten und Juristen

Kurz vorher hatte der Geheimdienstausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem es heißt, Trump habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Trumps Fehlverhalten habe System und Absicht gehabt – es habe sich nicht um einzelne Fälle oder Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt. Die Demokraten hatten den Bericht des Geheimdienstausschusses abgesegnet und an den Justizausschuss weitergeleitet.

Amtsenthebungsverfahren: möglich oder sogar zwingend?

Dort waren am Mittwoch mehrere Rechtsprofessoren geladen. Sie sollten bewerten, ob die Erkenntnisse der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren reichen. Und das haben sie getan: Drei der vier geladenen Experten schätzten den Kenntnisstand der Demokraten als ausreichend ein. Eine Professorin, Pamela Karlan von der Universität Stanford, ist sich sogar sicher, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Fall Trump sogar zwingend sei. Sie sagte:

Wenn es kein Impeachment gibt für einen Präsidenten, der sich so verhält, dann ist das Signal: 'Alles ist gut, mach' es nochmal.'

Pamela Karlan, Professorin der Stanford Universität

Wie geht es jetzt weiter?

Damit scheint der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump frei. Aber es gibt ein Problem: Der Einstieg in ein Impeachment-Verfahren ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht eindeutig geregelt.

So kritisieren einige Republikaner die Demokraten momentan unter anderem dafür, das Verfahren zu zügig beginnen zu wollen. Der Demokrat Eric Swalwell sagte dazu im US-Fernsehsender Fox News:

Sicher, wenn Präsident Trump kooperieren würde, die 71 angefragten Dokumente rausrückt und Zeugen aussagen lässt, dann könnten wir langsamer vorgehen. 

Eric Swalwell, Demokrat

So lange er die Demokraten aber blockiere, dürfe er nicht profitieren, indem er Zeit bekomme.

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Björn Widmann
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