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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Je näher der EU-Austrittstermin für Großbritannien rückt, desto größer wird der Druck. Jetzt hat das britische Parlament zwar für den Gesetzesrahmen von Premier Johnson gestimmt – aber gegen seinen Zeitplan.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, sitzt auf der Regierungsbank im Unterhaus ; Foto: picture alliance/Jessica Taylor/UK Parliament/AP/dpa

Einmal ja, einmal nein: Ein turbulenter Abend für Premier Boris Johnson.

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Am Dienstagabend ging es Schlag auf Schlag: Erst billigte das britische Parlament im Grundsatz den neuen Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal, dann lehnten die Abgeordneten den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson ab.

Die erste Abstimmung war ein Triumph für Johnson. Denn: Das erste Mal seit dem Referendum zum EU-Austritt 2016 votierten die Abgeordneten für einen Brexit-Plan einer Regierung. Doch mit dem zweiten Votum kam dann schon der herbe Rückschlag für den britischen Premier. Sein Ziel, die EU mit Großbritannien am 31. Oktober zu verlassen, ist damit kaum noch zu halten.

Johnson will um Brexit-Verschiebung bitten

Nach den Abstimmungen kündigte Johnson an, seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis zu legen. Er wolle nun die Europäische Union um eine weitere Verlängerung bitten. Gleichzeitig müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte er.

Brexit? Die Möglichkeiten:

Für den Brexit gibt es deshalb jetzt noch diese Möglichkeiten: Entweder die EU stimmt einer Verschiebung des Austritts zu oder es gibt am 31. Oktober den sogenannten No-Deal-Brexit. Alternativ könnte Johnson auch eine Neuwahl anstreben, die dann noch in diesem Jahr stattfindet. Dann könnte er versuchen, aus seiner derzeitigen Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen. Die Idee dahinter: Den Brexit ohne Rücksicht auf andere Parteien durchsetzen.

Tusk will EU eine Verschiebung empfehlen

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte in Brüssel, er werde den EU-Mitgliedern empfehlen, einer Verschiebung des Austritts zuzustimmen. Tusk will damit den ungeregelten Brexit verhindern. Er schlug zudem vor, die Entscheidung „im schriftlichen Verfahren“ zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

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Möglicherweise kommen schon am Mittwoch die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten zusammen, um zu beraten, wie es nun weitergehen soll. Das hat ein EU-Diplomat mitgeteilt. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet.

Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten. Ob das der neue Brexit-Termin wird, muss sich aber noch zeigen.

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