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Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Seit Jahrzehnten wird er automatisch vom Lohn abgezogen: der Solidaritätszuschlag. Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, dass er für die meisten Deutschen ab 2021 wegfallen soll. Jetzt klagt ein Ehepaar aus Bayern. Wir erklären, warum.

Die Ministerrunde im Kabinett hat mit ihrem OK die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Runde weiter gebracht. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener – das sind die restlichen 3,5 Prozent der bisherigen Zahler – sollen dann ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden.

Ehepaar aus Bayern will klagen

Das findet ein Ehepaar aus Bayern allerdings nicht gut – und will beim Finanzgericht in Nürnberg eine Klage dagegen einreichen. Der Grund: Der Solidaritätszuschlag wird – nicht wie ursprünglich geplant – schon ab nächstem Jahr entfallen, sondern erst ab Januar 2021. Und auch dann nicht für alle.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage – ein früherer Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums stehe dem Ehepaar als Anwalt zur Seite, hieß es. Dass die Klage bereits eingegangen ist, hat das Gericht am Donnerstag nicht bestätigt.

Solidaritätszuschlag wird jeden Monat automatisch abgezogen

Im Moment beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Lohnsteuer und wird den Steuerzahlern jeden Monat automatisch vom Lohn abgezogen. Bei einem Beispielverdienst von 1.900 Euro brutto sind das rund 9 Euro.

Die Abgabe gilt aber nicht nur beim Einkommen, sondern wird auch bei Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden fällig. Und: Zahlen müssen ihn Arbeitnehmer, aber auch viele Gewerbetreibende wie z.B. selbständige Handwerker. Die jetzt beschlossene teilweise Abschaffung des Soli bedeutet, dass die meisten Steuerzahler ab 2021 mehr Geld in der Tasche haben.

Soli wird künftig nur noch bei über 110.000 Euro fällig

Im Normalfall müssen dann nur noch die den vollen Soli zahlen, die im Jahr mehr verdienen als rund 110.000 Euro brutto. Wer drunter liegt, zahlt einen geringeren Satz. Und wer weniger als etwa 74.000 Euro verdient, zahlt ab 2021 gar keinen Zuschlag mehr.

Bundesverfassungsgericht könnte die Teil-Abschaffung noch kippen

In der Großen Koalition ist das Scholz-Konzept aber weiter umstritten: Die Union wollte den Soli eigentlich in mehreren Stufen bis 2026 komplett abschaffen, hatte damit aber keinen Erfolg. Die SPD wiederum wollte, dass Topverdiener zunächst weiter zahlen. Genau wegen dieses Streitpunktes haben FDP und AFD allerdings schon angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Gesetzentwurf wie geplant noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Finanzminister Scholz hat sich aber sicher gezeigt, dass sein Gesetz einer Prüfung standhält: „Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht“, sagte Scholz im ARD Morgenmagazin.