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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. Im US-Senat sind die offiziellen Anklagepunkte gegen ihn verlesen worden. Aber wozu wird das führen? Bestimmt nicht zur Absetzung – meint ARD-Washington-Korrespondent Martin Ganslmeier. Ein Kommentar.

Dies ist ein Kommentar von unserem Korrespondenten Martin Ganslmeier.

Es ist erst das dritte Mal in der fast 250-jährigen US-Geschichte, dass sich ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Und: Die in den vergangenen Wochen durch Zeugen bekannt gewordenen Fakten sprechen eindeutig gegen Trump. Auch wenn er dies weiter abstreitet – der Präsident hat sein Amt und die von US-Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil bei der nächsten Wahl zu verschaffen. Als das aufflog, hat Trump die Ermittlungen der Abgeordneten blockiert, die Aussagen vorgeladener Zeugen verhindert und angeforderte Dokumente verweigert.

Demokraten hatten keine andere Wahl

Nancy Pelosi hat Recht, wenn sie sagt: Wir hatten keine andere Wahl. Niemand steht über dem Gesetz, auch Präsident Trump nicht. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der den Kongress dauerhaft gegenüber Präsidenten schwächt, die die Gewaltenteilung missachten.

Anders als Bill Clinton, der sich vor 21 Jahren für seine Lüge unter Eid entschuldigte, lässt Donald Trump keinerlei Schuldbewusstsein erkennen, sondern spricht von einem „Umsturzversuch“ gegen ihn. Seine verbalen Rundumschläge auf einer Wahlkampfveranstaltung im Anschluss an die Abstimmung im Kongress lassen Schlimmes für den Wahlkampf befürchten.

Verfahren wird wohl erfolglos sein

Was jetzt folgt, ist vorhersehbar: Die republikanische Mehrheit im Senat wird im Januar nach einem kurzen Prozess den Präsidenten freisprechen. Und: Dieser Freispruch könnte Trump im Wahlkampf sogar nützlich sein und seine Anhänger mobilisieren.

Nanci Pelosi; Foto: Reuters

Nanci Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.

Reuters

Das ist das Dilemma der Demokraten: Verfassungspolitisch war das Impeachment-Verfahren erforderlich – parteipolitisch könnte es ihnen womöglich schaden. Denn eine bittere Erkenntnis bleibt nach den wochenlangen Impeachment-Ermittlungen: Selbst die beeindruckenden Zeugenaussagen im Kongress haben die öffentliche Meinung der US-Bürger nur wenig verändert.

Kein Wunder, informieren sich doch immer mehr Amerikaner in einem Parallel-Universum parteiischer Medien, die lieber Vorurteile bestätigen als sich um objektive Vermittlung der Fakten zu bemühen. Für die Einschaltquoten der Sender ist das gut. Für die Demokratie aber ist es schlecht, wenn es keine Medien mehr gibt, denen die Mehrheit der Bürger noch vertraut.