Autor
Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Was haben die europäischen Landwirtschaftsminister mit der Reform des Urheberrechts zu tun? Bisher nichts. Darum haben sie am Montag trotzdem über die umstrittene Änderung abgestimmt – und sie final durchgewunken.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben am Montag abschließend über das neue Urheberrecht abgestimmt. Das Ergebnis: Die Vertreter der EU-Staaten haben mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die EU-Staaten ab jetzt zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.

Beschlossen wurde das Ganze bei einem EU-Treffen der Agrarminister. Warum, erklären wir.

FAQ: Die wichtigsten Fragen zur Reform des EU-Urheberrechtes

Was ist bisher passiert?

Am Montag hat sich die Konferenz der Fachminister für Agrar- und Fischfang um das heikle Thema Upload-Filter und Artikel 13 – der jetzt Artikel 17 heißt – gekümmert. Um zu erklären, warum das so ist, müssen wir aber noch mal zurückblicken: Das Reformpaket hat schon einen sehr langen Weg hinter sich. Es wurde sowohl von den Ministern als auch dem Europaparlament viel diskutiert. Dann gab es zähe Vermittlungsgespräche zwischen der Kommission, dem Rat der EU und den europäischen Parlamentariern, die sich über Monate hingezogen haben. Und am Ende? Da stand ein Kompromiss, wie das in der EU so üblich ist. Dieser Kompromiss wurde dann vom Rat der EU-Justizminister abgesegnet – für Deutschland hat Katharina Barley von der SPD „Ja“ gesagt. Und auch im Europaparlament ist die Reform nach einer ungewöhnlich hitzigen Diskussion und begleitet von öffentlichen Protesten – vor allem in Deutschland – letztendlich durchgewunken worden.

Warum kümmern sich die Agrarminister um das Urheberrecht?

Damit war der förmliche Entscheidungsprozess auf EU-Ebene eigentlich zu Ende. Eigentlich – denn was noch fehlte, war der letzte Segen für die Endfassung des geschriebenen Textes. Der wird nämlich erst noch in die insgesamt 24 Amtssprachen der EU übersetzt. Das kann dauern.

Den sozusagen gesetzgeberischen Schlusspunkt musste ein europäischer Ministerrat setzen. Hier kamen die Agrarminister ins Spiel: Diesen Schlusspunkt durfte prinzipiell jeder europäischer Ministerrat setzen. Es hätten also auch die EU-Innenminister sein können oder die EU-Finanzminister, ganz egal. Aber die hätten ihre nächsten Sitzungen erst wieder im Mai gehabt. Da das Treffen der Landwirtschaftsminister das letzte vor der Osterpause ist, haben nun also die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten final über die Reform abgestimmt. Damit hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Sachen EU-Urheberrechtsreform für Deutschland das letzte Wort.

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