Autor
Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
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Der Bundesrat gibt die Steuermaßnahmen des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Ein Grund ist die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Welche Teile wurden gestoppt und wie geht es jetzt weiter?

Teile des Klimapakets der Bundesregierung scheitern an der letzten Hürde vor dem Ziel: am Bundesrat. Die Länderkammer hat den Weg für einige Punkte freigemacht – aber unter anderem die Pendlerpauschale soll nachverhandelt werden. Der Grund: Eine – nach Ansicht der Bundesländer – ungleiche Verteilung der Steuer.

Was kam durch, was ist gescheitert?

Einige Teile des Klimapakets brauchen nicht zwingend die Zustimmung der Bundesländer – für sie ist der Weg frei. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben für das Einsparen von Treibhausgasen – davon sind Bereiche wie Verkehr und Landwirtschaft betroffen. Auch der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen kam am Bundesrat vorbei – er soll fossile Kraft- und Heizstoffe versteuern. Auch die Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen kam am Bundesrat vorbei.

Das Klimapaket der Bundesregierung stand bereits vorab in der Kritik. Der Bundesrat hat sich jetzt hauptsächlich bei Steueränderungen Nachverhandlungen gewünscht: Es geht dabei im Kern um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Länder. Davon betroffen sind die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

Was kritisiert der Bundesrat?

Den Bundesrat stören vor allem an der Verteilung der Steuereinnahmen. Beispielsweise sagte Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, niemand wolle günstige Bahnpreise verhindern. Es könne aber auch nicht sein, dass die Kommunen Einnahmeausfälle hätten, aber zusätzliche Einnahmen wie zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung beim Bund landen würden.

Baden-Württemberg hatte sogar vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der CO2-Preis habe „Konstruktionsfehler“. Der Einstieg sei zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu haben. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den CO2-Preis: „Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt.“ Es sei aber gut, dass der Bundesrat beim Steuerrecht geschlossen den Vermittlungsausschuss anrufe.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die vom Bundesrat gestoppten Themen werden jetzt in einem Vermittlungsausschuss nachverhandelt. Die Bundesregierung würde für diese Punkte gerne vor Weihnachten einen Kompromiss finden – das finden einige Ländervertreter sehr ehrgeizig und auch unwahrscheinlich.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tadelte: Der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.

Bundesregierung macht erste Zusagen

Die Bundesregierung hat bereits auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Im Kern geht es darum, dass energieintensive deutsche Unternehmen im EU-Vergleich wettbewerbsfähig bleiben – trotz der CO2-Steuer. Die Regierung will verhindern, dass betroffene Firmen wegen zu großer Belastungen in andere Länder abwandern und dort CO2 ausstoßen.