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VW schließt mit Diesel-Klägern Einzel-Vergleiche und verhindert so Grundsatzurteile. Die wären aber nötig, um Rechtssicherheit für alle zu schaffen – und die Gerichte zu entlasten.

Gut drei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals sollte diese Woche zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über eine der zahlreichen Klagen von Dieselfahrern verhandeln. Doch dazu kam es nicht. Zwei Wochen vor Weihnachten wurde der Termin abgesagt. Der Kläger hatte seine Revision zurückgenommen. Der Grund dafür: eine außergerichtliche Einigung. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wird geschwiegen.

Eine solche kurzfristige Einigung ist in den Dieselfällen keine Ausnahme. Allein vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe sind insgesamt um die 1.000 Dieselfälle eingegangen. In Stuttgart konnten die Richter davon bisher erst in zwei Fällen entscheiden. In Karlsruhe wurden rund 250 Berufungen zurückgenommen.

Einigung wird nicht offen gelegt

Bundesgerichtshof; Foto: dpa

Die außergerichtlichen Einigungen im VW-Dieselstreit bereiten den Gerichten Probleme.

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„In vielen Fällen wird mitgeteilt, dass eine außergerichtliche Einigung stattgefunden hat“, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Julia Kürz. „Diese außergerichtliche Einigung wird uns allerdings nicht offengelegt, so dass wir also keine Kenntnis vom Inhalt dieser Einigungen haben. Wir gehen davon aus, dass das in allen Fällen Hintergrund der Berufungsrücknahme ist.“

Vor den Zivilgerichten darf ein Kläger das machen. Die Prozessparteien bestimmen selbst, wie es weitergeht – nicht das Gericht. Es liegt in ihrer Hand, das Verfahren fortzuführen oder nicht. Wer Klage erhebt, darf diese also auch zurücknehmen. Für die Dieselfahrer ist eine solche Einigung oft der schnellste und sicherste Weg, um entschädigt zu werden.

Ein Problem für eh schon überlastete Gerichte

Problem 1: Die Justiz stellt dieses Vorgehen dagegen vor mehrere Probleme. Da ist der Arbeitsaufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte: „Wenn ein Verfahren terminiert wird, dann wird beim Oberlandesgericht die Entscheidung schriftlich vorbereitet“, sagt Kürz. „Das bedeutet, dass ein Entscheidungsentwurf erstellt wird, der dann auch Grundlage der Beratung ist. Und in diesen Fällen, wo man ja davon ausgeht, dass eine Vielzahl weiterer Fälle betroffen ist und dass es vermutlich auch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommen wird, wird eben auch dann ausführlich vorbereitet.“

Problem 2: Außerdem kommt es nicht zu Grundsatzentscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen könnten. Offene Fragen bleiben ungeklärt. „Wird in einer so wichtigen Sache wie dieser die Revision zurückgenommen, ist das insbesondere für die unteren Instanzen sehr enttäuschend“, sagt BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. „Denn dort liegen eine Menge an Verfahren und die Richter warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, an der sie sich orientieren können.“

Steckt hinter den kurzfristigen Einigungen eine Strategie von VW?

Will das Unternehmen höchst- und obergerichtliche Urteile verhindern? Der Autobauer teilt dazu mit: „Ob sich Volkswagen für einen außergerichtlichen Vergleich entscheidet, ist von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und vom jeweiligen Einzelfall abhängig.“ Zudem sei die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl aller Verfahren gering.

Noch steht am Bundesgerichtshof ein zweiter Dieselfall auf dem Terminkalender. Ob die für den 27. Februar angesetzte mündliche Verhandlung tatsächlich stattfinden wird, ist noch offen.

Neue Musterfeststellungsklage kann helfen

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich mittlerweile mehr als 300.000 Dieselfahrer angeschlossen haben, besonders deutlich. Zum einen geht es in diesem Verfahren nicht um Einzelkonstellationen, sondern um allgemeine Fragen, die für alle Fälle relevant sein können: Hat der Autokonzern durch den Einsatz der manipulierten Abgas-Software Autokäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen? Muss er deshalb Schadensersatz zahlen oder den Kaufpreis erstatten?

Zum anderen könnte es am Ende zwar auch hier einen Vergleich anstelle eines Urteils geben. Allerdings mit einem Vorteil: Ein Vergleich würde nicht nur einzelnen Klägern helfen. Er würde für alle gelten, die sich dem Verfahren angeschlossen haben und die mit der ausgehandelten Einigung einverstanden sind.