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Die Kultusminister der Länder wünschen sich eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts für Schulen. Sie halten den Weg über eine Grundgesetzänderung aber für falsch. Die Länder fürchten um ihre Autonomie in der Bildungspolitik.

Im Streit um den milliardenschweren Digitalpakt für Schulen haben die Ministerpräsidenten der Länder auch die Rückendeckung der Kultusministerkonferenz. „Wir stehen zum Digitalpakt und wollen ihn schnellstmöglich umsetzen, sagte Präsident Helmut Holter (Linke) in Berlin. „Aber wir halten den Weg über die Grundgesetzänderung für falsch.“

Hoffnung setzt die Kultusministerkonferenz nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, den die Länder anrufen wollen.

Länder fürchten um föderale Bildungspolitik

Der Bundestag hatte vergangene Woche eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund eine Mitfinanzierung des Digitalpakts für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll. Der Digitalpakt sieht eine Unterstützung von fünf Milliarden Euro vor.

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich“, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Das „Erpressungspotenzial des Digitalpakts“ werde dazu genutzt, um den Bildungsföderalismus „grundsätzlich in Frage zu stellen“.

Der Ball liegt „bei den Ministerpräsidenten“

Die Landesregierungen wollen die Grundgesetzänderung zwar mittragen, wehren sich aber gegen eine Klausel, nach der die Länder Mittel des Bundes jeweils zu 50 Prozent kofinanzieren sollen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ unter dem Gesichtspunkt der föderalen Ordnung. Es handle sich um einen Pakt, in dem „jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Teil der Aufgaben“ erfülle. Der Ball liege nun „bei den Ministerpräsidenten“, sagte Karliczek.

Notfalls in den Ferien tagen

Der Deutsche Lehrerverband forderte Bund und Länder auf, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Einigung zu erzielen, damit ein Teil der Mittel überhaupt noch im kommenden Jahr fließen könne.

Notfalls müsse der Vermittlungsausschuss „auch in den Weihnachtsferien und der sitzungsfreien Zeit tagen“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger dem Focus.

„Cyber-Bullshit-Bingo“ auf den IT-Gipfeln

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Konstantin von Notz zweifelt im Audio die Digital-Kompetenz der Bundesregierung an.

Konstantin von Notz: Im Parlament findet ein „Cyber-Bullshit-Bingo“ statt; Foto: SWR3.de
1:09

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Konstantin von Notz: Im Parlament findet ein „Cyber-Bullshit-Bingo“ statt

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Hans Liedtke
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SWR3