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Das Europaparlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt - trotz aller Kritik, die es daran gibt.

Das Europaparlament segnete die Reform ohne Änderung ab. 348 Parlamentarier waren dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich (93 Abgeordnete haben nicht abgestimmt). Besonders Artikel 13 der Reform war zuletzt in der Kritik. Er nimmt die Plattformen in die Pflicht, die Einhaltung des Urheberrechts auf ihren Seiten zu kontrollieren. Dafür könnten sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden.

Kritische Reaktionen aus Berlin

Justizministerin Katharina Barley (SPD) teilte mit, sie bedauere sehr, dass das Europäische Parlament sich nicht gegen Upload-Filter positioniert habe, sie seien der falsche Weg. Die AfD sprach sogar von einem „Schwarzen Tag“ für die Freiheit im Netz.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Plattform-Betreiber auf, den Schaden zu begrenzen. Linken-Chefin Katja Kipping hofft, dass die Bewegung im Netz, die um die Artikel-13-Diskussion entstanden ist, auch weiter aktiv bleibe, und zwar im Sinne einer besseren Lösung.

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Aber auch positive Stimmen

Buchhandel, Musikbranche und Zeitungsverleger freuen sich hingegen über das Abstimmungsergebnis, ebenso wie der deutsche Journalisten-Verband, der viele Autoren und Autorinnen vertritt. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüßte das Ja zur Reform. Es sorge dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt werde. In den Kommentaren zu den Tweets von Gegnern und Befürwortern der Reform kann man sehen, wie komplex die ganze Reform mit ihren verschiedenen Artikeln ist.

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Voss verteidigt Reform

Der Berichterstatter des federführenden Ausschusses für den Gesetzesvorschlag, Axel Voss (CDU), hatte in der parlamentarischen Debatte betont, dass es nicht um Zensur gehe, sondern um eine Überführung des geltenden Urheberrechtsverständnisses in das digitale Zeitalter. Er fügte hinzu, dass große Konzerne wie Google, Facebook & Co. massiv Stimmung gegen die Reform gemacht hätten.

Unter dem Hashtag #savetheinternet haben sich Millionen Internetnutzer an einer Kampagne beteiligt, die die Reform kippen sollte. Überall in Europa gab es Proteste.

EU-Parlament: Reform des Urheberrechts ist in Ordnung; Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Quer durch die EU wurde gegen die Reform protestiert – die Demonstranten forderten eine Änderung des Artikel 13

picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Das steckt hinter Artikel 13: Copyright-Regeln fürs Netz

Artikel 13 der neuen Copyright-Richtlinie nimmt alle kommerziellen Onlineplattformen (sogenannte „Online Content Sharing Service Provider“) in die Pflicht, die im Jahr mehr als zehn Millionen Euro Umsatz machen, mehr als fünf Millionen Besucher im Monat haben und schon länger als drei Jahre existieren – also Plattformen wie YouTube, Facebook und Google.

Momentan verdienen solche Plattformen viel Geld damit, dass sie Material zugänglich machen, das eigentlich urheberrechtlich geschützt ist: zum Beispiel Musik, Fotos und Texte. Die Urheber – der Fotograf, Musiker oder Journalist – sehen von dem Geld meistens nichts.

Die gigantischen Netzkonzerne sollen nun also Geld dafür zahlen, dass sie Inhalte von anderen verbreiten dürfen. Das Geld soll dann auf die Urheber umverteilt werden und somit auf dem Konto der Fotografen, Maler oder Musikern landen. Wie sichergestellt werden soll, dass das Geld nicht bei den großen Plattenfirmen und großen Verlagen hängenbleibt, ist noch offen.

Artikel 13 am Beispiel von YouTube

Im Klartext heißt das, dass YouTube dann haften müsste, wenn YouTuber Videos hochladen, in denen Inhalte vorkommen, von denen sie nicht der Urheber sind oder nicht die Erlaubnis der Urheber haben. Also jedes Foto, Gemälde oder Poster an der Wand, das zu sehen ist, müsste urheberrechtlich geklärt sein.

Welche Folgen hat Artikel 13 für mich?

Wenn ich selbst was hochlade – zum Beispiel auf Facebook ein Party-Video –, wo im Hintergrund Musik läuft, müsste Facebook sagen: Stopp, dieser Inhalt kann so nicht hochgeladen werden, weil er urheberrechtlich geschütztes Material beinhaltet. Und ich müsste dann beweisen, dass ich die Rechte für die Musik geklärt habe.

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Wie wollen YouTube & Co die Urheberrechte checken?

Höchstwahrscheinlich mit sogenannten Upload-Filtern. Das sind Programme, die – ohne dass wir das mitbekommen – das hochgeladene Material danach überprüfen, ob etwas dabei ist, das urheberrechtlich geschützt ist. Wenn das der Fall ist, setzt die Plattform eine Schranke und weist darauf hin, dass das Material (so) nicht hochgeladen werden darf. Begründung: Der, der es hochlädt, hat keine Rechte am Material und deshalb darf es die Plattform nicht verbreiten. Das Ganze passiert automatisch. Und da liegt das Problem.

Kritik an den Upload-Filtern

Kritiker sagen, dass ein Programm mithilfe eines Algorithmus nicht verlässlich beurteilen kann, ob es vielleicht nicht doch erlaubt ist, das Material hochzuladen. Zum Beispiel bei einem Zitat, einer Parodie oder Satire. Darüber könnten die Filter nicht entscheiden.

Dort, wo YouTube heute schon Upload-Filter einsetzt, passiert es immer wieder, dass sie viele Dinge sperren, die eigentlich legal sind.

Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament

Community kann Kontext, Filter nicht; Foto: imago images / Christian Spicker

Kritiker der Upload-Filter sind der Meinung, dass nur Menschen erkennen können, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

imago images / Christian Spicker

Kritiker befürchten Zensur und den Verlust von Freiheit im Netz. Jetzt, da die Reform entschieden wurde, wird sich herausstellen, wie genau die Konzerne die Urheberrechte wahren wollen.