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Die EU-Kommission fordert mit Blick auf die Europawahl, dass Online-Dienste wie Facebook und Google mehr gegen die Beeinflussung politischer Wahlen unternehmen sollen. Es habe zwar Fortschritte gegeben, doch diese seien nicht ausreichend. Die EU befürchtet Manipulationsversuche – vor allem aus Russland.

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. Facebook, Google, Twitter und Co. müssen im Kampf gegen Fake-News und Desinformationskampagnen mehr tun, und zwar schnell, heißt es in Brüssel. Denn bisher haben sich die Online-Konzerne vor allem darauf konzentriert, getürkte oder verdächtige Benutzerkonten zu löschen. Von umfassender Transparenz bei der Kennzeichnung politischer Werbung kann in den sozialen Netzwerken aber nach wie vor keine Rede sein, sagt die Kommission.

Engere Zusammenarbeit mit „Fakten-Checkern“

Die Unternehmen müssten außerdem beim Aufspüren falscher Informationen besser werden. Dazu sollen sie verstärkt mit sogenannten Fakten-Checkern zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich um unabhängigen Experten, die überprüfen können, ob Meldungen, die durch das Netz geistern, wahr sind oder nicht. Angesichts der bevorstehenden Europawahl gebe es keine Zeit mehr zu verlieren. Die Bürger müssten in der Lage sein, auf der Grundlage verlässlicher Informationen ihre Entscheidungen zu treffen.

EU befürchtet gezielte Manipulationen aus Russland

Die Brüsseler Behörde befürchtet im Wahlkampf gezielte Manipulationen – unter anderem aus Russland. Aber auch andere Kräfte könnten versuchen, die Wahl mit Falschinformationen zu beeinflussen. Eine Reihe großer Internetfirmen und die Online-Werbewirtschaft hatten im vergangenen Herbst einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.

Die EU-Kommission will ab jetzt monatlich über die Fortschritte berichten. Und wenn sie bis zum Ende des Jahres mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist, die Unternehmen notfalls mit neuen Gesetzen zu mehr Einsatz verpflichten. Dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold reicht das nicht – er verlangt eine europäische Digitalaufsicht, die den Internetriesen genau auf die Finger schaut.