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Noch nie in der Geschichte der USA hat ein Streit zwischen Präsident und Kongress die Regierung so lange lahmgelegt. Durch den Shutdown gibt es nun keinen Haushalt und kein Geld für viele Ministerien und Behörden. Trump bleibt stur– er möchte eine Mauer zu Mexiko durchsetzen. Der Streit geht allerdings auf Kosten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Ganze 22 Tage dauert nun der Shutdown. Alles wegen der 5,7 Milliarden Dollar, die der Präsident für den Mauerbau zu Mexiko verlangt. Die Demokraten weigern sich, diese Forderung umzusetzen.

Freitag wäre Zahltag für die Mitarbeiter im öffentlichen Dient gewesen. Nun haben 800.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kein Gehalt überwiesen bekommen. Allerdings nicht nur sie, sondern auch Lieferanten, Reinigungsfirmen, Handwerker oder Computerspezialisten, die für die Regierung arbeiten. Sie alle müssen zu Hause bleiben und werden dann auch nicht von ihren Firmen bezahlt.

Während die Regierungsmitarbeiter eine Nachzahlung bekommen, bleibt diese bei ihnen aus. Das bringt viele Mitarbeiter in die finanzielle Bredouille.

Trump sagt Treffen in Davos wegen Shutdown ab

Nicht nur für die USA hat der Shutdown Auswirkungen, sondern auch auf das Weltwirtschaftsforum. Ausgerechnet derjenige, der sich in der Wirtschaft als unanfechtbar ansieht, erscheint jetzt nicht zum Treffen in Davos.

Trump sagte seine Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos wie gewohnt per Twitter ab. „Wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land, werde er seine sehr wichtige Reise zum Weltwirtschaftsforum in schweizerische Davos vom 21. bis zum 25. Januar absagen“, so Trump auf Twitter.

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Mit der Unnachgiebigkeit der Demokraten bezieht er sich auf den Streit über den Bau einer Mauer zu Mexiko. Denn der verhindert bislang die Verabschiedung des neuen Haushaltsgesetzes.

Trump droht mit nationalem Notstand

Aktuell droht Trump damit, die Lage an der Grenze zu einem nationalen Notstand zu erklären. So könnte er den Auftrag selbst einleiten, eine Mauer zu bauen. Kritiker sagen, damit sei ein Streit vor Gericht absehbar, denn Trump würde damit seine Kompetenzen überschreiten. „Wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton“, sagte der Präsident.

Dabei betonte er, die Mauer sei ein „notwendiges Instrument“ gegen die von ihm ernannte Sicherheitskrise. Vorerst wolle er den Notstand allerdings erstmal nicht ausrufen, so Trump. Trump sagte, die Ausrufung des Notstandes wäre für ihn zwar eine „leichte Lösung“, aber er werde es nicht „so schnell“ tun.