Stand:

Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingeräumt. Gewaltbereite Demonstranten hatten am Samstag die Pariser Champs-Élysées verwüstet. Geschäfte wurden geplündert und in Brand gesetzt.

Seit Wochen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Suche nach einem Ausweg aus der „Gelbwesten“-Krise. Zuletzt schien es sogar ruhiger um die Demonstranten geworden zu sein. Die Zustimmung in der Bevölkerung bröckelte. Doch am Samstag ist die Gewalt in Paris erneut eskaliert:

Pflastersteine flogen auf Polizisten, mindestens ein Auto wurde angezündet, zwei Kioske brannten komplett aus, ein Wohnhaus und eine Bank wurden in Brand gesetzt und das Spitzenrestaurant Fouquet's verwüstet. Es waren die seit Wochen schwersten Ausschreitungen bei Protesten der sogenannten Gelbwesten in Paris.

„Dysfunktionen“ im Sicherheitskonzept

Bild von einem brennenden Kiosk in der Nähe des Pariser Triumphbogens. Im Hintergrund ist eine größere Gruppe Demonstranten zu sehen. ; Foto: Reuters

Zwei Kioske auf den Champs-Élysées gingen bei den Ausschreitungen am Samstag in Flammen auf.

Reuters

Die Polizei nahm mehrere Dutzend Personen fest. Am Sonntagabend räumte die französische Regierung ein, es habe „Dysfunktionen“ bei den Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Der französische Premierminister Edouard Philippe sprach nach einer Krisensitzung von „Unzulänglichkeiten“, die verhindert hätten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Am Montag wolle der Premier Präsident Macron Vorschläge unterbreiten, wie das Sicherheitskonzept verbessert werden könne.

In einem Tweet schrieb Macron bereits nach den Protesten, dass seit November viel getan wurde. Der Samstag zeige aber, dass das noch nicht ausreiche:

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Tatsächlich hatte die französische Regierung bereits auf die ausufernden Proteste reagiert: Bereits Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein schärferes „Anti-Randalierer-Gesetz“, mit dem unter anderem Demonstrationen einfacher verboten werden können. Verstöße gegen ein solches Verbot können mit bis zu 7.500 Euro Geldstrafe und sechs Monaten Haft bestraft werden.

Noch härter können Personen bestraft werden, die das Vermummungsverbot nicht einhalten. Hier sind bis zu 15.000 Euro und ein Jahr Gefängnis möglich.

Innenminister Castaner spricht von „Mördern“

Bild von schwarz gekleideten Randalieren, die in Paris während der Gelbwesten-Protesten Schaufenster eines Geschäfts eintreten.; Foto: Reuters

Randalierer zerstörten auf den Champs-Élysées Schaufenster und plünderten Geschäfte.

Reuters

Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen am Samstag rund 8.000 Menschen an den „Gelbwesten“-Demonstrationen in Paris teil. Unter ihnen sollen 1.500 gewaltbereite Personen gewesen sein.

Auch der französische Innenminister Christophe Castaner forderte, auf die „unannehmbaren Attacken“ mit „größter Entschiedenheit“ zu antworten.

In einem Tweet sprach Castaner von „Mördern“, die absichtlich ein Haus angezündet hatten. Diese Menschen seien weder Demonstranten noch Einbrecher, schrieb er. Die Bewohner des Hauses seien von den Einsatzkräften gerettet worden:

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Deutlich weniger Teilnehmer bei „Gelbwesten“-Demonstrationen

Landesweit zählte das Innenministerium 14.500 Demonstranten. Das sind deutlich weniger als zum Höhepunkt der Kundgebungen im vergangen Jahr. Damals gingen bis zu 300.000 Menschen auf die Straße.

Dass die Proteste am Samstag eskalierten, ist womöglich eine Reaktion auf die gesunkenen Teilnehmerzahlen. Die „Gelbwesten“ hatte zuvor angekündigt, an diesem Wochenende in größerer Zahl zu demonstrieren, um der Bewegung neuen Schwung zu geben.

„Gelbwesten“ fordern Macrons Rücktritt

Am Freitag endete außerdem der Bürgerdialog, den Präsident Macron als Reaktion auf die Demonstrationen ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse will er im April präsentieren. Die „Gelbwesten“ werfen Macron vor, der Dialog sei ein Ablenkungsmanöver.

Die Proteste dauern bereits seit November vergangenen Jahres an. Entzündet hatten sie sich an von der Regierung geplanten Erhöhungen der Benzinsteuern. Zwischenzeitlich entstand eine Massenbewegung. Die „Gelbwesten“ fordern den Rücktritt von Macron, Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen.

Autor
Amelie Heß
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Mario Demuth
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SWR3