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Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diskriminiert die Pkw-Maut die Autofahrer aus anderen EU-Ländern. Denn so wie die Bundesregierung die Maut plant, müssten die ausländischen Fahrzeughalter die Maut alleine bezahlen, so die Europarichter.

Bei Fahrzeughaltern in Deutschland soll die Maut verrechnet werden. Sie sollen im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen. Dies führe dazu, dass die wirtschaftliche Last ausschließlich bei ausländischen Autofahrern liege, so der EuGH. Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Maut kann nun nicht wie geplant eingeführt werden

Mit dem Urteil kann die Maut, so wie sie bisher geplant war, in Deutschland nicht eingeführt werden. Eigentlich sollte sie ab Herbst nächsten Jahres erhoben werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Maut in ihrer derzeitigen Form sei damit „vom Tisch“, schloss aber einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Nun werde eine Expertengruppe die Situation bewerten.

Österreich hatte Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil es die Maut für diskriminierend hält. Die Niederlande hatten sich der Klage angeschlossen.

Mit diesem Urteil sind die Richter des EuGH überraschenderweise nicht dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts gefolgt. Der hatte vor ein paar Monaten noch festgestellt, dass die Maut ausländische Autofahrer nicht diskriminiere. In den meisten Fällen folgen die Richter sonst der Einschätzung des Generalanwalts.

Was hatten die ursprünglichen Pläne der deutschen Bundesregierung vorgesehen und was soll sie dem deutschen Staat einbringen?

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