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Mit der Abholzung Zehntausender Bäume im Bialowieza-Urwald hat Polen gegen das Umweltrecht der EU verstoßen. Das hat der EuGH entschieden.

In diesem Urwald will Polens Regierung Abholzung erlauben.; Foto: imago

Polens Regierung will Abholzung in diesem Urwald erlauben. Die EU droht dem Land daher mit Strafzahlungen.

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Bisons in Freiheit – die gibt es in der EU nur noch an ganz wenigen Orten. Der Bialowieza-Urwald im Osten Polens ist so ein Ort. Er gehört zu den Natura-2000 Gebieten Europas und ist nach EU-Recht geschützt. Mit der Abholzung Zehntausender Bäume hat Polen das Umweltrecht gebrochen – das hat der EuGH geurteilt.

Seit 2016 erlaubt Polen, dass im Bialowieza-Urwald Bäume gefällt werden. Nach Zwangsgeld-Androhungen des Europäischen Gerichtshofes ließ die Regierung die Arbeiten im vergangenen Jahr einstellen.

Allerdings brachte das Land vor, dass in dem Schutzgebiet der Borkenkäfer bekämpft werden müsse. Außerdem müssten Bäume gefällt werden, um Wanderwege sicher zu machen..

Bäume dürfen nur in Ausnahmen gefällt werden

Aktivisten gegen Abholzung im Bialowieza; Foto: dpa/picture alliance

In Polen ist der Widerstand gegen die Pläne der polnischen Regierung groß.

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Im vergangenen Jahr hatte sich der EuGH in dem Streit schon ein Mal hinter die EU-Kommission gestellt und einen Stopp der Baumfällungen angeordnet. Jetzt hat das Gericht noch einmal festgestellt: Im Bialowieza-Urwald hat der Schutz bestimmter Tierarten Vorrang. Ein Sprecher des polnischen Umweltministeriums erklärte, das Urteil des höchsten EU-Gerichts werde respektiert.

Mehrere Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist nur ein Streitthema zwischen der EU-Kommission und dem Land. Auch die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau haben für Krach gesorgt.

Die EU-Kommission hatte sich hier eingemischt, weil sie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr sah.

Aktivisten im Bialowieza-Urwald; Foto: imago

Umweltaktivisten protestieren gegen Abholzung in dem Urwald.

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Autor
Christine Veenstra
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SWR3