Autor
Lena Seiferlin
Lena Seiferlin, SWR3; Foto: SWR3
Stand:

Mehr Leute wählen per Briefwahl. Der Bundeswahlleiter sieht das kritisch, es geht um den Aspekt der Geheimhaltung. Aber ist diese Kritik bei sinkender Wahlbeteiligung angebracht?

Die Zahl derer, die ihre Stimme bei Wahlen per Post im Voraus abgeben wollen, wächst. An der Bundestagswahl 2017 nahmen 28,6 Prozent der Wähler*innen per Post teil – 2013 waren es noch 24,3 Prozent, bei der Europawahl 2014 schon 25,3.

„Briefwahl beeinflusst gleiche und geheime Wahl“

Georg Thiel, der Bundeswahlleiter, sieht diese steigende Zahl kritisch. Eine hohe Wahlbeteiligung sei zwar „gut für den demokratischen Willensbildungsprozess“. „Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Briefwahl, weil sie zu Hause und ohne festen Zeitrahmen gemacht würde, beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. „Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt.“

Ändern wollen und könne er die Handhabung aber nicht. „Ob es bei dem derzeitigen Verfahren der Briefwahl Änderungen geben sollte, ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht.“

Standpunkt: Problematisch, wenn ausgerechnet der Bundeswahlleiter kritisiert

SWR3-Redakteur Gregor Glöckner betrachtet die Kritik des Bundeswahlleiters als kritisch. In seinem Standpunkt sagt er:

„Die Demokratie in Europa erlebt gerade herausfordernde Zeiten. Bei diesem Satz werden sicher viele zustimmen. Dass die Form der Briefwahl zu diesen Herausforderungen gehört, das finde ich nicht. Wenn sich ausgerechnet der Bundeswahlleiter kritisch dazu äußert, dann finde ich das mindestens problematisch.

Die Briefwahl ist ausdrücklich und seit vielen Jahren eine legitime und akzeptierte Form, allen Wahlberechtigten die Teilnahme zu ermöglichen, auch wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht am Wahlsonntag zur Urne gehen können.“

Per App wählen in Estland

Glöckner erzählt auch, wie es anders gehen kann: „Im kleinen Estland, ganz oben, im Nordosten Europas, zeigten uns bei der SWR3-Europatour die Menschen auf ihren Smartphones und Tablets, wie wunderbar es sein kann, im Jahr 2019 seine Stimme abzugeben.

Vielleicht ist das ja der schicke Diskussionsansatz für das vielleicht doch nicht so rückschrittlichen Deutschland, nicht in allem ein Problem zu sehen, sondern sich bei anderen gute Lösungen abzugucken. Wichtig ist doch, dass wir wählen. Wenn's dann auch noch einfach ist und Spaß macht… Nur so eine Idee.“

Autor
Lena Seiferlin
Autor
SWR3