Die EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen. 120.000 Asylsuchende sollten umverteilt werden – gerade mal 12 haben es in eines der drei Länder geschafft.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei; Foto: dpa/picture-alliance

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei

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Die drei Mitgliedsländer weigern sich seit etwa zwei Jahren, einen entsprechenden Beschluss umzusetzen. Eigentlich sind Ungarn, Tschechien und Polen verpflichtet, Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufzunehmen. Dazu haben die EU-Innenminister ein Quotensystem ausgearbeitet, das ganz klar regelt, welches Land wie viele Asylsuchende aufzunehmen hat. Es gebe aber keine Hinweise, dass sich an ihrem „Nein“ etwas ändern könnte, sagt die EU-Kommission. Deshalb werde jetzt beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Ungarn und Polen sind Totalverweigerer

Das Gericht könnte Polen, Ungarn und Tschechien zu Geldstrafen verurteilen. Im September 2015 hatten die EU-Innenminister - gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten - beschlossen, dass 120.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf alle Mitgliedsländer verteilt werden sollten. Ungarn und Polen haben bis heute aber noch überhaupt keinen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien gerade mal zwölf.

Das Programm geht zwar zu Ende, trotzdem sind die drei Länder weiter verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind.

EU-Kommission trotz Klage gesprächsbereit

Ungarns Premier Orban und der slowakische Premier Fico; Foto: dpa/picture-alliance

Ungarns Premier Orban und der slowakische Premier Fico

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will trotz der Klage weiter Gespräche führen. Er bedauerte, dass es bei diesem „sensiblen Thema“ so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen.“

Die EU-Kommission hatte im Juni Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Tschechien und Polen eröffnet. Ungarn und die Slowakei waren im September mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.