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Nach heftigen Bürger-Protesten hat die französische Regierung die geplante Erhöhung der Ökosteuer, Strom- und Gaspreise verschoben. Demnach sollen die Ökosteuer für sechs Monate und die Energiepreise während des Winters nicht steigen. Ein Teilsieg für die „Gelbwesten“.

Nach wochenlangen Protesten lenkt die französische Regierung ein und verzichtet vorerst auf die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer. Die Abgaben unter anderem auf Benzin werden in den nächsten sechs Monaten nicht angehoben, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Dienstag in Paris. Eigentlich sollte die Erhöhung ab Januar greifen. Auch die Preiserhöhungen für Gas und Strom werden auf Eis gelegt.

Steuern dürfen öffentliche Ordnung nicht gefährden

Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören, sagte Philippe. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zugleich verlangte Philippe, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Keine Steuer dürfe diese in Gefahr bringen.

Gespräche mit „Gelbwesten“

Zu dem Schritt entschied sich die französische Regierung nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Philippe und mehreren Ministern im Élysée-Palast. Damit solle ermöglicht werden, dass geplante dreimonatige Gespräche mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könnten.

Mehrere hunderttausend Euro Schaden

Die Proteste der „Gelbwesten"-Bewegung gegen Präsident Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen im Stadtzentrum kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen.

Ordnungskräfte in Paris setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 4.600 Polizisten waren im Einsatz. Auch in anderen französischen Städten haben die „Gelbwesten“ gewütet und Brände gelegt.

Die Denkmalbehörde von Paris teilte mit, es seien Schäden in Höhe von hunderttausenden Euro entstanden.

Die beschädigte Skulptur von Marianne; Foto: dpa/picture alliance

Die beschädigte Skulptur von Marianne

dpa/picture alliance

Macron: Randalierer müssen sich vor Gericht verantworten

Unter anderem ist eine Skulptur von Marianne, Symbol der französischen Republik, während einer Demonstration der „Gelbwesten“ am Triumphbogen beschädigt worden.

Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron. Regierungssprecher Benjamin Griveaux schloss einen Politikwechsel aus und forderte die Franzosen auf, sich hinter die Sicherheitskräfte zu stellen.