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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Mehrere Mannheimer Schüler protestierten für besseren Klimaschutz und eine bessere Zukunft. Weil sie dafür die Schule geschwänzt haben, sollten ihre Eltern eine Strafe zahlen. Jetzt hat die Stadt Mannheim das aber wieder zurückgenommen.

Nach umfassender Prüfung habe man sich dazu entschlossen, die Bußgeldbescheide über jeweils 88,50 Euro wieder aufzuheben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Betroffen sind vier Familien aus Mannheim, deren Kinder mehrfach unentschuldigt in der Schule gefehlt hatten. Die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule hatten während der Unterrichtszeit an Friday for Future-Demonstrationen teilgenommen.

Stadt Mannheim zieht Bußgeldbescheide zurück

Die Stadt Mannheim teilte mit, dass die Bußgeldstelle sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasst. Die konkreten Fälle seien zunächst routinemäßig bearbeitet worden. Hinzu komme, dass die betroffenen Schüler nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Daher ist die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen nicht aufgefallen. Die vier Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Mit der Aufhebung der Bescheide entfällt auch die Zahlungspflicht.

Stadt Mannheim

Weiter heißt es von Seiten der Stadt, da gegen die Schulpflicht verstoßen worden war, seien die Verfahren zunächst formal korrekt gewesen - aber nicht geboten. Außerdem habe die Schule nicht alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen, die ihr zur Verfügung stehen.

Eisenmann: Bußgeld für demonstrierende Schüler ist angemessen

Die Entscheidung, dass die Eltern dafür eine Strafe zahlen sollen, hatte viel Kritik hervorgerufen. Laut den Organisatoren der Friday for Future-Demonstrationen wäre es der erste Bußgeld-Fall wegen der Schülerstreiks in Deutschland gewesen. Nach Bekanntwerden hatte die deutsche Sektion von Fridays for Future das Vorgehen verurteilt und ein Spendenkonto eingerichtet, um Rechtshilfe finanziell unterstützen zu können.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte zu dem Fall im SWR gesagt: „Wer demonstriert und die Schule regelmäßig verpasst, der muss mit Bußgeldern rechnen.“ Sie selbst sei allerdings in die Entscheidungen nicht eingebunden gewesen.

Die Schulleiterin der Mannheimer Geschwister-Scholl-Schule, Silke Herr, erklärte, dass sie den Einsatz der Schüler lobenswert finde. Allerdings könne und dürfe sie unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht nicht unterstützen. Daher habe sie die wiederholt unentschuldigten Schüler an das Ordnungsamt gemeldet.

"Kann Schulschwänzen nicht akzeptieren"; Foto: dpa picture alliance/Sebastian Gollnow

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Schule entscheidet selbst über Sanktionen

Wenn Schüler unentschuldigt fehlen, haben die Schulen mehrere Möglichkeiten zu reagieren – dazu zählen auch Bußgelder. Die Schulen können aber selbst entscheiden, was sie unternehmen, so das Regierungspräsidium Karlsruhe. Genau so verfährt auch das Kultusministerium in Rheinland-Pfalz. Dem SWR sagte das Ministerium in Mainz, es sei in erster Linie Sache der Lehrer und der Eltern, wie bei streikenden Schülern im Einzelfall reagiert werde.