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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Wer unter den Rock oder ins Dekolleté fotografiert, muss künftig mit einer Geldstrafe rechnen oder kann sogar mit Gefängnis bestraft werden. Auch für Gaffen am Unfallort wurden die Strafen angehoben.

Wer künftig Unfall-Tote fotografiert oder filmt, der muss mit einer Geldstrafen und bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Härtere Strafen für Gaffer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, sei widerlich und verstoße gegen die Grundregeln menschlichen Anstands. Bisher gab es jedoch eine Gesetzes-Lücke. So konnten Gaffer nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Verletzte fotografierten oder filmten. Für Tote galt das allerdings nicht.

„Für Menschen, die in einem solchen Moment nichts anderes im Sinn haben, als Fotos zu schießen, fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Lambrecht. Überdies behinderten Gaffer häufig „die Rettungskräfte, die alles tun, um Leben zu retten“.

Strafen für Unter-den-Rock-Fotos

Auch das sogenannte Upskirting wird nun härter bestraft. Das Bundeskabinett beschloss, dass alle, die heimlich Frauen unter den Rock oder ins Dekolleté fotografieren, mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Bisher galt Upskirting als Ordnungswidrigkeit. Bestraft werden konnten die Täter bisher nur, wenn sie das Opfer berührten oder beleidigten. Um das zu ändern, hatten zwei Frauen eine Online-Petition gestartet. Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg sammelten mehr als 100.000 Unterschriften. Ihren Angaben nach landen die Fotos meist auf Pornoseiten und anderen Online-Plattform. Anders als das Fotografieren steht das Veröffentlichen solcher Aufnahmen schon seit 2015 unter Strafe.

Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren ist eine demütigende, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung ihrer Intimsphäre.

Justizministerin Christine Lambrecht

Übrigens sind nicht nur Frauen Opfer von Upskirting. Im Netz finden sich auch Männer, die zum Beispiel einen schottischen Kilt tragen.

Betreuung für Grundschulkinder und Wohngeld

Das Bundeskabinett hat auch ein Gesetz zur Ganztagesbetreuung auf den Weg gebracht. Der Bund soll demnach den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen mit zwei Milliarden Euro fördern. Vom Jahr 2025 sollen Grundschulkinder dann einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. In einer weiteren Entscheidung hat das Kabinett beschlossen, das Wohngeld für Einkommensschwache ab Januar 2021 um zehn Prozent zu erhöhen. Damit sollen Kosten für mehr Klimaschutz abgefangen werden.

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