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Hans Liedtke
Hans Liedtke, SWR3; Foto: SWR3
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Millionen Menschen nutzten bisher den Wahl-O-Maten im Netz als Entscheidungshilfe. Doch ein Gericht sieht Kleinparteien dort benachteiligt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat jetzt die Wahl: Klagen oder die Software überarbeiten.

Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn verboten, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form anzubieten. Es gab damit einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ statt. „Wir schalten umgehend ab“, versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale. Am frühen Abend war die Seite nicht mehr zu erreichen.

Verwaltungsrichter verbieten Wahl-O-mat; Foto: Imago

Nachrichten Verwaltungsrichter verbieten Wahl-O-mat

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Wahl-O-Mat verletzt Recht auf Chancengleichheit

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit den Programmen von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Hier findet ihr den SWR-Europawahlcheckt für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in dem 31. Europakandidatinnen und -kandidaten ihre Meinungen äußern:

Bundeszentrale: Beschwerde einlegen oder Software überarbeiten

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. „Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen.“ Es sei – auch aktuell im Vorfeld der Europawahl – von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell – in den nächsten Tagen – entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht aber ausdrücklich nicht gefolgt. Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“, hieß es in der Mitteilung über den Gerichtsbeschluss.

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Programm sei „demokratischer Volkssport“

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum „demokratischen Volkssport“ geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal benutzt. Andere Anbieter bieten einen ähnlichen Service.