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„Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Deshalb muss die Grünen-Politikerin Künast diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Jetzt will sie sich über das Urteil beschweren.

Dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast Hasskommentare auf Facebook ertragen muss, will sie nicht hinnehmen. Sie will sich gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil von vor zwei Wochen beschweren.

Künast: Kein akzeptabler Umgangston für Demokratie

Da war sie vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellten entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Künast kritisierte den Beschluss scharf.

Renate Künast; Foto: picture alliance/dpa

Renate Künast ist Bundestagsmitglied und war auch Bundesministerin.

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Jetzt will sie gemeinsam mit der Initiative Hateaid Beschwerde einlegen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Im Unterschied zum Landgericht halte ich die getätigten Äußerungen über mich keineswegs für hinnehmbar“, wird Künast darin zitiert.

„Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren.“

Renate Künast

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Laut Gericht handelt es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen: „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen“, heißt es. Das liegt nach Auffassung der Richter hier vor.

Beleidigungen bezogen sich auf Zwischenruf Künasts von 1986

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde in einem Bericht der Welt am Sonntag 2015 unterstellt, mit diesem Zwischenruf die Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu unterstützen. Dies hatte Künast immer zurückgewiesen.

Laut Berliner Morgenpost hatte der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf genommen und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung, welche die Unterstellung noch zuspitzte. Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Facebook-Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe.

Künast will die Namen der User von Facebook

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen diese User einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider sagte.

Künast hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen: „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, hatte sie damals gesagt.

Parteiübergreifende Solidarität

Auch andere Politikerinnen äußerten Unverständnis zu dem Beschluss – die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle“. Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, twitterte, niemand sollte in Deutschland so beschimpft werden dürfen. Lüth stellte die Frage: „Was ist los mit unseren Gerichten?“

Das ist quasi ein verbaler Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine bessere Debattenkultur einsetzen.

Simone Rafael, Amadeu Antonio Stiftung

Im SWR3 Interview erklärt Simone Rafael, die sich bei der Amadeu Antonio Stiftung mit Hassreden im Internet auseinander setzt, welche Auswirkungen der Beschluss des Landgerichts haben könnte.

SWR3-Audio: Beitrag anhören; Foto: SWR3.de

Simone Rafael: Auswirkungen des Beschlusses auf Sprache und Gesellschaft Simone Rafael: Auswirkungen des Beschlusses auf Sprache und Gesellschaft

Dauer

Weitere gerichtliche Schritte folgen

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Renate Künasts Anwalt nicht, dass die Politikerin gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook dürfte die Daten dann lediglich herausgeben – das bedeute nicht, dass der Konzern das auch tut. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.