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Lena Seiferlin
Lena Seiferlin, SWR3; Foto: SWR3
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US-Präsident Trump hat neue Gesetze in den USA unterzeichnet, die für mehr Demokratie in Hongkong sorgen sollen. Erst kritisierte China die Einmischung, dann folgte Hongkong selbst.

Donald Trump will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Das ist in den USA jetzt sogar gesetzlich festgelegt. In der Nacht unterschrieb der US-Präsident zwei neue Gesetze, die die seit Monaten andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützen sollen.

Trump will, dass alles „freundschaftlich“ geregelt wird

Mit den Gesetzen sollen die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, sagte Trump. Es gebe sie „aus Respekt“ für den Präsidenten Chinas, Xi Jinping, sowie die Menschen in Hongkong.

Die Gesetze wurden vom Kongress fast einstimmig beschlossen. China hatte Trump zuvor noch aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, sodass sie nicht in Kraft treten. Ansonsten drohten „harte Gegenmaßnahmen“, hieß es aus China. Und aus Hongkong: Die „unvernünftige“ Einmischung sende die falschen Signale an die Protestierenden und entschärfe die Krise nicht.

„Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben.“

Sprecher des chinesischen Außenministeriums

Am Donnerstagmorgen bestellte China den US-Botschafter Terry Branstad ein. Hätte Trump allerdings sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, vom Kongress wieder überstimmt zu werden – das gab es noch nicht in Trumps Amtszeit.

US-Präsident Donald Trump hat neue Gesetze in Bezug auf die Ereignisse in Hongkong unterzeichnet.; Foto: Reuters

Neue US-Gesetze US-Gesetze: Scharfe Kritik aus China, Beifall von Menschenrechtsorganisationen

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Gesetze belasten die bereits schlechten Beziehungen zu China

Bisher hatte sich Trump in dem Konflikt auffällig zurückgehalten. Er ist gerade bemüht um eine Einigung mit China in dem seit gut einem Jahr andauernden Handelskrieg. Diese dürfte jetzt wohl erst mal in die Ferne gerückt sein.

Eines der Gesetze droht unter anderem mit Wirtschaftssanktionen, die Hongkong die bisherige Vorzugsbehandlung durch die USA vor China entziehen könnten. Für Hongkong wäre das ein schwerer Schlag. Um das zu überprüfen, soll es jährliche Berichte aus Hongkong vorgesehen, Bürgerrechte sollen im Vordergrund stehen. Das zweite Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Polytechnische Universität in Hongkong wird geräumt

Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstag mit der Räumung der besetzten Polytechnischen Universität begonnen. Die Leitung der Uni hatte zuvor zwei Tage lang nach Menschen im Gebäude gesucht und nur eine geschwächte Frau gefunden. Ein maskierter Demonstrant kam laut Nachrichtenagentur AP jedoch kurz vor der Räumung aus dem Gebäude und sagte, es hätten sich noch weniger als 20 Menschen drinnen verschanzt.

Ein zerbrochenes Fenster in der Polytechnischen Universität in Hongkong, zu der sich die Polizei am Mittwoch Zugang verschaffte.; Foto: Reuters

Ein zerbrochenes Fenster in der Polytechnischen Universität in Hongkong, zu der sich die Polizei am Mittwoch Zugang verschaffte.

Reuters