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Hans Liedtke
Hans Liedtke, SWR3; Foto: SWR3
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Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt. Jetzt steht ein Kompromiss mit einer Einkommensprüfung. Kritiker bemängeln, dass zu wenige von der Grundsicherung profitieren werden.

Die Parteispitzen sind zufrieden mit dem Ergebnis. Nach dem Koalitionsausschuss sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“. Man habe auch eine für die Union „gute Lösung“ gefunden.

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Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, „es ist ein sozialpolitischer Meilenstein“.

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung solle nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen. Die Union hatte lange auf der Bedürftigkeitsprüfung bestanden, diese wurde aber von der SPD vehement abgelehnt. Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt nicht notwendig wird.


Wer soll profitieren?

Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Was zählt alles zur Einkommensprüfung?

Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie ein Auskommen aus anderen Quellen haben. Deshalb wird die Grundrente bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt.

Zugrunde gelegt wird dabei „das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge“. In welcher Form die Auszahlungen von Lebensversicherungen berücksichtigt werden, soll während des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden.

Wie wird private Vorsorge gefördert?

Neben der Grundrente will die Koalition die zusätzliche Arbeitgeber-geförderte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto stärker unterstützen. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Wie werden die Förderungen finanziert?

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder muss die Regierung mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro rechnen. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Kritiker: „Minimallösung“ und „Willkürrente“

Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union etwa Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. „Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Bei der SPD gab es Kritik bei einigen Parteilinken. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der Welt von einer enttäuschenden „Minimallösung.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Kompromiss scharf. Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte er. „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost.“

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte sich sehr kritisch geäußert. Dagegen hatte Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis ausgewogener bewertet. Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen kommentiert zum Kompromiss, „anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, dreht man innerhalb des bestehenden maroden Rentensystems lediglich an einigen Stellschrauben.“

Kritik aus der Opposition; Foto: picture alliance/Stephan Scheuer/dpa

Nachrichten Kritik aus der Opposition

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Die SPD hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Großen Koalition gemacht. Sie will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob sie vorzeitig aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union aussteigt.