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Kerstin Welter
Kerstin Welter; Foto: Kerstin Welter
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Mieten oder Kaufen ist in Ballungsräumen oft kein Spaß, weil zu teuer. Die Mietpreisbremse soll Wucher verhindern – jetzt hat die Große Koalition beschlossen, sie bis 2025 zu verlängern.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause nahm sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD eines Themas an, das vielen Deutschen am Herzen liegt: die Preise für Mieten und Wohneigentum. Beschlossen wurde, die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 zu verlängern. Das hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Treffen in Berlin mitgeteilt.

Erleichterungen für Mieter und Käufer im angespannten Immobilienmarkt

Die Verlängerung der Mietpreisbremse soll Preistreiberei verhindern und allen zugute kommen, die eine Wohnung neu mieten oder Wohneigentum kaufen. Zentraler Punkt dabei: die Miete darf bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln, werden künftig die vergangenen sechs statt vier Jahre herangezogen. So soll besser klar werden, ob die jeweilige Miete wirklich angemessen oder überhöht ist.

Mieter können vom Vermieter rückwirkend Geld verlangen

Die Große Koalition hat außerdem beschlossen, dass bei einem Verstoß Mieter von ihrem Vermieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern können – und zwar bis zu 30 Monate nach Vertragsabschluss. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sieht diese neue Möglichkeit positiv. Insgesamt hält er die Verschärfung der Mietpreisbremse allerdings für unzureichend. Im SWR kritisierte Siebenkotten, dass die Änderungen nur für neu abgeschlossene Mietverträge gelte: „Über 90 Prozent aller Mietverträge werden aber pro Jahr nicht neu abgeschlossen.“

Einen Gesetzentwurf zur Reform des gesamten Mietspiegelrechts hat die Große Koalition bis zum Jahresende angekündigt.

Käufer zahlen nur noch die Hälfte der Maklergebühren

Justizministerin Lambrecht ist zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition. Sie sagte, insgesamt sorgten sie dafür, „dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können“. Und auch für den Kauf von Wohneigentum sollen neue Regeln gelten: So soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und auch nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. In der Regel werden Maklerinnen oder Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt. Bezahlen müssen deren Leistungen aber bisher die Käufer. Die SPD hatte ursprünglich die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen, konnte dies aber im Koalitionsausschuss nicht durchsetzen.

GroKo beschließt: Mietpreisbremse wird verlängert; Foto: imago images / Christian Ohde

CDU und SPD regieren zusammen seit März 2018 – das ist schon die dritte Auflage der sogenannten GroKo mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Groko will im Oktober Halbzeitbilanz ziehen

Union und SPD wollen spätestens Mitte Oktober eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das haben die Partei- und Fraktionschefs bei dem Koalitionstreffen auch angekündigt. Die SPD will dann auf dieser Basis entscheiden, ob sie die Große Koalition mit der Union fortsetzt. Ausschlaggebend wird möglicherweise sein, ob sich die beiden Regierungsparteien auf weitere Gesetze einigen können. Diskussionsbedarf gibt es unter anderem noch bei der Grundrente – und auch um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird gestritten. Die SPD will ihn bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler streichen, die CDU eine stufenweise Komplettstreichung bis 2026.

Studie zeigt: Groko ist besser als ihr Ruf

Auch wenn viele Wähler aufgrund der Streitthemen nicht den Eindruck haben, die Große Koalition sei effektiv – eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Zusammenarbeit besser ist als ihr Ruf. Die Forscher haben ermittelt, dass die Groko nach der halben Regierungszeit schon fast zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt oder in Angriff genommen hat. Bei der Vorgängerregierung sei es nur die Hälfte gewesen. Die Erfolge kommen aber bei den Wählern nicht an. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst werden.