Einer der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Das Mammut-Verfahren in Koblenz war im Mai vorzeitig beendet worden, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging.

Das Landgericht Koblenz muss den Prozess gegen die mutmaßlichen Neonazis des sogenannten „Aktionsbüros Mittelrhein“ neu aufrollen. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. Das Mammut-Verfahren war im Mai nach mehr als 330 Prozesstagen beendet worden, unter anderem weil der Vorsitzende Richter in Rente ging.

Prozess dauert schon fast fünf Jahre

Seitdem beschäftigten sich die Richter am Koblenzer Oberlandesgericht mit den umfangreichen Akten. Jetzt haben sie entschieden, dass das Verfahren am Landgericht neu aufgerollt werden muss – aber vor einer anderen Kammer. Die schon jetzt sehr lange Verfahrensdauer sei kein Grund, den Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht zu Ende zu führen.

Fast fünf Jahre lang war in Koblenz einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesses in Deutschland verhandelt worden. Dann wurde das Verfahren ohne Urteile ausgesetzt. Laut Gesetz durfte es nicht einfach an andere Richter übergeben werden. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen das frühzeitige Ende des Verfahrens eingelegt.

Anklage: kriminelle Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Das Verfahren hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke etwa in Dresden über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos.