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Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
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Die Zeit war knapp: Bis zum Jahresende musste die neue Grundsteuer beschlossen werden. Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt – damit ist der Weg frei. Über was wurde so lange diskutiert – und was ändert sich?

Ab 2025 wird die Grundsteuer mit einem neuen System berechnet. Der Bundestag hatte die umstrittene Reform bereits abgesegnet – jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Reform bis zum Jahresende gefordert.

Wäre eine Einigung bis dahin nicht gelungen, wäre die Grundsteuer weggefallen – das wäre ein fataler finanzieller Schlag für die Kommunen gewesen. Mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer für sie eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Grundsteuer betrifft alle: Was ändert sich?

Die Grundsteuer müssen Grundstücksbesitzer zahlen. Sie kann aber auch vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt werden – deshalb betrifft sie quasi jeden. Wie genau die neue Grundsteuer aussehen soll, hat lange für Diskussionen gesorgt. Wie hoch die Steuer ausfällt ist derzeit von drei Faktoren abhängig: dem Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf.

Das soll im Wesentlichen auch so bleiben. Bisher wurde allerdings mit völlig veralteten Daten gerechnet. Deshalb müssen jetzt alle Grundstücke neu bewertet werden.

Ein Streitpunkt war allerdings, ob weiterhin Fläche und Wert der Immobilie oder nur die Fläche in die Berechnung mit einfließen sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will weiterhin Fläche und Wert mit einbeziehen. Das Bundesland Bayern sprach sich unter anderem dagegen aus. Es befürchte einen großen bürokratischen Aufwand. Dort soll wahrscheinlich nur die Fläche und nicht der Wert einer Immobilie eine Rolle spielen.

Nach Kampf der Finanzminister: Reform der Grundsteuer beschlossen; Foto: picture alliance/Jens Büttner/zb/dpa

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Grundgesetz musste für die Reform geändert werden

Würde die Fläche der Schwerpunkt für die Berechnungsgrundlage sein, dann würde beispielsweise eine teuer vermietete Stadtwohnung im Münchner Zentrum geringer besteuert werden als ein flächenmäßig größeres – aber günstigeres – Haus in einer ländlichen Region.

Nach langen Diskussionen gibt es jetzt eine Öffnungsklausel. Das bedeutet, dass die Bundesländer auf der Grundlage des Scholz-Modells großen Spielraum bei der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer haben. Für die Öffnungsklausel musste sogar das Grundgesetz geändert werden.

Wie viel und auf welcher Grundlage gezahlt werden muss, bestimmen also am Ende weiterhin die Kommunen. Sie legen die maßgeblichen Hebesätze fest – ab 2025 dann nach den neuen Vorgaben.


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