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Patrick Seibert
Patrick Seibert; Foto: Patrick Seibert
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Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Grundrente zugestimmt. Geht es nach Bundesarbeitsminister Heil, soll die Grundrente ab Januar kommenden Jahres ausgezahlt werden.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen mehr Geld bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Grundrente ist ein Zuschlag für Rentner, die 33 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, aber trotzdem nicht von ihrer Rente leben können.

Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine umfassende Einkommensprüfung. Diese soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.


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Mit Steuereinnahmen finanziert

Die Grundrente soll aus Steuereinnahmen finanziert werden. Im Startjahr 2021 soll sie 1,3 Milliarden Euro kosten. Es ist aber offen, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür, wie geplant, auf Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zurückgreifen kann. Deren Einführung ist umstritten.

Grundrente bekommt Lob und Kritik

Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer.

SPD-Chefin Saskia Esken lobte ihren Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil für das neue Gesetz. Es gebe nun endlich mehr Respekt für die wahren Leistungsträger in Deutschland. „Gut gemacht, Hubertus Heil“, schrieb sie auf Twitter.

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Monatelanger Streit zwischen Union und SPD

Die Grundrente wurde im vergangen November auf den Weg gebracht. Nach einem monatelangen Streit konnte sich die Große Koalition damals auf einen Kompromiss zur Grundrente einigen.

Statt der Einkommensprüfung hatte die Union eigentlich eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Das wurde von der SPD aber vehement abgelehnt. Die SPD hatte eine Einigung bei dem Thema außerdem zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Großen Koalition gemacht.