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Wer von verletzten Unfallopfern Fotos oder Videos macht, muss Strafe zahlen oder ins Gefängnis. Jetzt wird das Gesetz ausgeweitet – es soll auch bald für Aufnahmen von Toten gelten.

Will die Rechte von Toten besser schützen: Der Bundesrat; Foto: dpa/picture-alliance

Will die Rechte von Toten besser schützen: Der Bundesrat

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Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitagvormittag abgenickt. Jetzt soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Bis zu zwei Jahre Gefängnis

Wenn das Gesetz beschlossen ist, drohen fotografierenden oder filmenden Gaffern harte Strafen. Wer einen Unfalltoten aufnimmt, kann bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen oder eine hohe Geldstrafe zahlen. Bisher gilt das Gesetz nur für verletzte Unfallopfer. Auch der bloße Versuch, sein Handy zu zücken und zu filmen oder fotografieren soll in Zukunft strafbar sein.

Immer mehr Fotos in sozialen Medien

Der Persönlichkeitsschutz für Verstorbene müsse genau so gestärkt werden, wie der von Lebenden, argumentierte der Bundesrat. Denn es passiere immer öfter, dass bloßstellende Bilder über die sozialen Medien verbreitet oder an Medien gegeben würden.

Strafen sollen abschrecken

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius; Foto: dpa/picture-alliance

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

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Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht es bei dem Gesetzentwurf auch um Abschreckung: „Was Gaffer in Deutschland regelmäßig tun, ist unverantwortlich, menschenverachtend und abscheulich.” Es habe Fälle gegeben, bei denen Familien vom Tod eines Angehörigen über Facebook erfahren hätten, statt von der Polizei. Unter anderem dagegen solle die neue Regelung helfen. „Wir tun dies im Interesse der Opfer und zum Schutz ihrer Würde”, so Pistorius.

Zweiter Anlauf

Die Länderkammer hatte schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Parlament hatte diesen Aspekt vor der Bundestagswahl aber nicht aufgegriffen. Dadurch wurde der Vorstoß hinfällig, deswegen starteten die Länder jetzt einen neuen Anlauf.

Autor
Björn Widmann
Autor
SWR3