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Die besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach müssen geräumt werden. Das hat das Landgericht jetzt entschieden. Zwei Familien wollten mit der Besetzung gegen die hohen Mieten in der Stadt protestieren.

Vor drei Wochen waren zwei Familien in leerstehende Wohnungen in Stuttgart-Heslach eingezogen. Die Wohnungen sollen zuvor ein halbes Jahr lang leer gestanden haben, sagt das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, das die Familien bei der Hausbesetzung unterstützt.

Zwangsräumung erlaubt
Ein Banner mit der Aufschrift „Besetzt! Leerstand beleben“ hängt an einem besetzten Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach; Foto: dpa/picture-alliance

Ein Banner mit der Aufschrift „Besetzt! Leerstand beleben“ hängt an dem besetzten Haus.

dpa/picture-alliance

Das Stuttgarter Landgericht hat jetzt allerdings entschieden, dass die Familien wieder ausziehen müssen. Eine Zwangsräumung sei erlaubt, sagte der Anwalt der Wohnungseigentümer den Stuttgarter Nachrichten. Ein Gerichtsvollzieher, der die Räumung durchführt, wurde demnach aber noch nicht beauftragt. Bei den Familien soll es sich um eine Alleinerziehende mit einem Kind sowie eine kleine Familie handeln.

Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Der Besitzer der Wohnungen, ein Investor aus England, hatte Anzeige erstattet. Gegen den Vorwurf, die Wohnungen stünden leer, wehrt er sich. Der Investor gab an, dass er renovieren und dann vermieten will – allerdings nicht an die beiden Familien. Sollten sie aber freiwillig ausziehen, würde die Anzeige gegen sie zurückgezogen.

Wohnungsnot und hohe Mieten in Stuttgart

„Sollte sich keine zumutbare Bleibe bis zur Räumung finden, ist die Stadt sozialrechtlich verpflichtet, eine Notunterkunft bereitzustellen“, erklärte ein Sprecher der Stadt Stuttgart.

Die Familien wollten zusammen mit dem Aktionsbündnis ein Zeichen gegen die Wohnungsnot in Stuttgart setzen. Der Ballungsraum Stuttgart gehört zu den teuersten Regionen in Deutschlands. Durchschnittlich muss man 18 Euro pro Quadratmeter zahlen. Für ganz Baden-Württemberg liegt der Durchschnitt bei rund 11 Euro, für Deutschland bei 9 Euro.

Autor
Isabel Gebhardt
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SWR3