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Björn Widmann
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Herbe Schlappe für die Hongkonger Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Die Demokraten haben dem Regierungsblock in Hongkong die meisten Bezirksratsposten abgenommen.

Wahl in Hongkong; Foto: picture alliance/Vincent Yu/AP/dpa

Aktivist Joshua Wong und Wahlkandidat Kelvin Lam feiern den Wahlerfolg der demokratischen Partei

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Die Demokraten haben bei den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone nach den ersten Ergebnissen 388 der 452 Sitze geholt – und sind auf dem besten Weg, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen.

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatte das pro-chinesische Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seitdem alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Die Wahlbeteiligung damals lag bei 47 Prozent.

Neue Rekordwahlbeteiligung

Bei den Wahlen in diesem Jahr haben sich die Menschen in Hongkong ganz deutlich für Demokratie ausgesprochen: Mit einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent haben im Stadtstaat so viele Menschen ihre Stimme abgegeben, wie noch niemals zuvor.

Das Wahlergebnis ist ein starkes Signal an Peking – und eine Schlappe für Regierungschefin Carrie Lam. Sie wird von der Kommunistischen Partei Chinas unterstützt.

Kaum Auswirkungen der Wahl spürbar

Ob die Wahl in Hongkong wirklich etwas verändern wird, bleibt dahingestellt. Denn die Bezirksräte haben kaum politischen Einfluss. Sie dürfen weder Gesetze verabschieden noch nennenswerte Entscheidungen treffen.

Hauptaufgabe der Bezirksräte ist es, die Regierung zu beraten. Zum Beispiel machen sie Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das Lager, das bei der Wahl mehr Stimmen bekommt, bekommt auch Sitze im 1.200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den neuen Regierungschef wählt.

Kaum Proteste vor der Wahl

Wahlen in Hongkong; Foto: picture alliance/-/kyodo/dpa

Wochenlang gab es in Hongkong Ausschreitungen bei Protesten gegen die Regierung

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Kurz vor der Wahl am Wochenende ist es in Hongkong überwiegend ruhig gewesen, es gab kaum Ausschreitungen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das ganz anders ausgesehen: Immer wieder gerieten die Polizei und gewaltbereite Aktivisten aneinander.

Die Demonstranten protestieren schon seit Juni gegen die Regierung von Hongkong. Sie sei zu sehr von China beeinflusst und die kommunistische Partei gewinne sogar immer mehr an Einfluss in Hongkong. Außerdem beklagen sie die ihrer Ansicht nach übertriebene Polizeigewalt.

1997 ist die ehemalige britische Kolonie an China zurückgegeben worden. Seitdem wird Hongkong unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Menschen in Hongkong genießen im – Gegensatz zu den Menschen in China – viele Rechte. Unter anderem Versammlungs- und Meinungsfreiheit – um die sie jetzt fürchten.

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