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Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Seit Monaten gehen in Hongkong immer wieder Menschen auf die Straße – unter anderem wegen eines Gesetzesentwurfes, der es erleichtern sollte, Hongkonger an Festland-China auszuliefern. Jetzt hat Regierungschefin Lam das umstrittene Gesetz zurückgenommen. Aber wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz ist am Ende

Carrie Lam, Regierungschefin Hongkong; Foto: picture alliance/Vincent Yu/AP/dpa

Sie knickte doch ein: Carrie Lam, Regierungschefin.

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Der Entwurf für das umstrittene Auslieferungsgesetz nach Festland-China ist komplett zurückgezogen. Das hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit mehreren Abgeordneten in einer Videobotschaft verkündet.

Bisher lag der Entwurf zwar schon auf Eis, aber eben noch nicht ad acta. Jetzt ist klar: In der ersten Parlamentssitzung im Oktober soll der Entwurf komplett verschwinden.

Sind die Demonstranten jetzt zufrieden?

Mit dem formellen Rückzug hat die Peking-treue Lam zumindest schon mal die Hauptforderung der Demonstranten erfüllt. Denn ursprünglich hatte genau dieses Auslieferungsgesetz die monatelangen Proteste ausgelöst. Lam sendet mit dem Rückzug nun das Signal, dass sie bereit ist, den demonstrierenden Menschen entgegenzukommen. In ihrer Videobotschaft betonte die Regierungschefin, sie wolle einen Dialog starten.

Dass die Demonstrationen dadurch aber komplett erstickt werden, ist sehr unwahrscheinlich – die Menschen protestieren mittlerweile nämlich nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen Polizeigewalt.

Nachdem Lam ihnen jetzt einen Dialog angeboten hat, dürften sie sich in der Wirksamkeit ihrer Proteste erst recht bestätigt fühlen.

Aktivisten haben weitere Forderungen

In ersten Reaktionen zeigten sich Aktivisten erleichtert, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht reicht. Sie haben noch vier weitere Forderungen:

  1. den Rücktritt der Regierungschefin
  2. eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt
  3. die Freilassung von Festgenommenen
  4. eine Rücknahme des Vorwurfs des Aufruhrs

Viele Demonstranten fordern darüber hinaus noch politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

Die Regierung in Peking dürfte die aktuelle Entwicklung in Hongkong kritisch sehen. In der Vergangenheit hatte die Regierung unterschwellig sogar damit gedroht, in Hongkong militärisch zu intervenieren.

Hier kommt Kanzlerin Merkel ins Spiel

Hongkongs Protestführer baten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer China-Reise diese Woche um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der Bild-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation.

Protestler in Hongkong; Foto: picture alliance/Jae C. Hong/AP/dpa

So sah es in Hongkong in letzter Zeit häufiger aus: Menschen protestieren, oft auch im Regen oder bei Hitze.

picture alliance/Jae C. Hong/AP/dpa

Außerdem Inhalt des Briefs: Merkels DDR-Vergangenheit. Dazu schreiben die Protestführer, da Merkel aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen. Merkel solle deshalb die Situation in Hongkong bei ihren Gesprächen am Freitag in Peking ansprechen. Die Kanzlerin wird am Donnerstag nach China fliegen und am Freitagmorgen mit Regierungschef Li Keqiang zusammenkommen.

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