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Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Selbst Politik machen dagegen aber immer noch verhältnismäßig wenige Frauen. Das wollen mehrere Politikerinnen schon seit Längerem ändern. Auch Bundesjustizministerin Barley hat einige Forderungen.

Mit einem Festakt in Berlin würdigte die Bundesregierung am Montag die Einführung des Frauenwahlrechts vor hundert Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer fundamentalen politischen Entscheidung, die für die Gleichberechtigung von Mann und Frau von wesentlicher Bedeutung sei.

Veranstaltung zu hundert Jahren Frauenwahlrecht, u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. ; Foto: dpa/picture-alliance

Würde eine Änderung des Wahlrechts den Anteil von Frauen in der Politik vergrößern?

dpa/picture-alliance

Viel zu wenig Frauen machen Politik

Am 12. November 1918, kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, wurde das Frauenwahlrecht ins Gesetz geschrieben. Ein Punkt, bei dem Deutschland aber weiter hinterher hinkt, ist die Quote der Frauen, die selbst Politik machen.

Im Bundestag liegt die Quote der Frauen bei nur rund 30,9 Prozent. Viel zu wenig – findet auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie beschreibt ihren Arbeitsalltag so:

Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Das ist krass!

Katarina Barley, Bundesjustizministerin

Ändern werde sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht, sagt Barley weiter. Damit spielt sie auf das sogenannte Paritätsgesetz an, das auch schon CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte.

Frankreich hat ein Paritätsgesetz

Mit so einem Paritätsgesetz wären die Parteien verpflichtet, auf ihre Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer zu schreiben. So ein Gesetz gibt es zum Beispiel in Frankreich. Die Effektivität des Gesetztes wird allerdings angezweifelt.

In der Vergangenheit haben französische Parteien wie die konservativen Republikaner (LR) lieber Geldbußen in Kauf genommen, als sich nach dem Gesetz zu richten, schreibt zum Beispiel die Welt. Andere Parteien stellten zwar genauso viele Frauen wie Männer auf, aber nicht unbedingt auf den vorderen Listenplätzen. Heißt: Man überlasse den Frauen gerne jene Wahlkreise, die ohnehin schon verloren scheinen.

Deutlich verändert hat sich dagegen die Quote der weiblichen Politikerinnen innerhalb der Regierungspartei LREM – allerdings weniger durch die Quote als viel mehr durch das Engagement des Präsidenten Emmanuel Macron. Als sich deutlich weniger Frauen als Männer um die Aufstellung als Kandidat von LREM bewarben, veranstaltete Macron kurzerhand ein Wochenendseminar, auf dem Frauen Angst oder Bedenken genommen und Lösungsvorschläge gemacht werden sollten, wie sie Familie und politisches Engagement vereinbaren können. Bilanz: Im Parlament liegt die Quote innerhalb der Partei bei rund 47 Prozent.

Was bringt eine harte Quote in Deutschland?

Aber zurück zu Deutschland: Wie effektiv eine harte Quote sein kann, zeigt ein Blick auf die Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen. In den Parteien, die bei der Listenaufstellung das Reißverschlussprinzip einhalten, sind die Frauen überdurchschnittlich vertreten: Die SPD kommt auf 42 Prozent, die Linke auf 54 und die Grünen sogar auf 58 Prozent Frauenanteil. Bei AfD (10,6 Prozent), Union (19,9 Prozent) und FDP (22,5 Prozent) sind die Frauen dagegen unterrepräsentiert.

Kritiker bezweifeln, das der Einzug der Frauen innerhalb der Wahllisten das Problem tatsächlich lösen würde. Die Problematik liege vielmehr bei den Direktmandaten: Noch immer setzten sich bei der Aufstellung der aussichtsreichen Wahlkreise bevorzugt Männer durch, so die Welt weiter.

Parteiengesetz lässt sich nicht so einfach ändern

Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Parteiengesetz. Im Grundgesetz ist mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 nämlich festgelegt, dass die „innere Ordnung der politischen Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss“. Und das gilt auch für die Kandidatenaufstellung vor der Wahl. Vor allem der grundgesetzlich geschützte Status der Parteien könnte gegen eine gesetzliche Regelung sprechen. 

Eine andere Option wäre die Einführung einer Frauenquote – deren Nicht-Einhaltung mit entsprechenden Sanktionen belegt werden könnte.

Man könnte zum Beispiel die staatliche Parteienfinanzierung an die paritätische Besetzung der Wahllisten koppeln. Wenn eine Partei die Quote nicht einhält, müsste sie dann mit finanziellen Einbußen rechnen.

Eva Högl, Stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion


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