Sieben Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hambung und vier Wochen vor der Bundestagswahl hat das Innenministerium die linksextremistische „linksunten.indymedia.org“ verboten.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete das Verbot mit dem Kampf gegen Extremismus. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister am Freitag in Berlin.

Reaktion auf G20-Krawalle

Das Verbot sei auch eine Reaktion auf die Krawalle beim G20 Gipfel in Hamburg. Dort hätte sich gezeigt, welche Folgen Hetze haben können, so de Maizière weiter.

Waffen sichergestellt

Die Betreiber der Seite leben in Freiburg. Ihnen wurde am Freitagmorgen eine sogenannte Verbotsverfügung zugestellt. Die Polizei durchsuchte auch die Wohnungen der Betreiber und von weiteren Personen aus der linken Szene.

Dabei wurden nach Angaben von de Maizière Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Zwillen gefunden. Es gab jedoch keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Kritik an Abschaltung

Kritik an der Abschaltung kommt von einigen Linken-Politikern. Andrej Hunko unterstellt der CDU mit dem Verbot Wahlkampf am rechten Rand zu betreiben. Seine Thüringer Parteikollegin Katharina König-Preuss erinnerte an Enthüllungen der Plattform im Zusammenhang mit dem NSU:

Screenshot Linksunten; Foto: SWR3

Ein Screenshot der Seite „linksunten.indymedia.org“ kurz vor denen Abschaltung.

SWR3

Bedeutung der Seite

Die Seite sei die bedeutendste Plattform für Linksextremisten in Deutschland gewesen. Sie war seit 2009 online. Nutzer konnten Beiträge anonym veröffentlichen. Bereits im Januar 2016 hatte der Innenminister die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.