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Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Ab heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Beschwerden gegen das Einzugsverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2016 in mehreren Urteilen entschieden: Der neue Rundfunkbeitrag ist zulässig. Dagegen wenden sich nun drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt vorm Bundesverfassungsgericht.

Kritik an Rundfunkbeitrag

Sie sagen: Der Beitrag sei in Wahrheit eine Steuer. Dafür seien die Bundesländer aber nicht zuständig. Außerdem sei es verfassungswidrig, dass grundsätzlich jeder den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht.

Es gibt noch weitere Kritikpunkte. Zum Beispiel, dass Ein-Personen-Haushalte benachteiligt würden, weil sie genauso viel zahlen müssten wie Mehr-Personen-Haushalte. Und der Autovermieter Sixt bemängelt, wie bei Firmen der Beitrag berechnet wird.

Die Sender berufen sich dagegen auf die Statistik, dass in über 90 Prozent der Haushalte Rundfunkempfangsgeräte stehen. Außerdem dürfe man in Massenverfahren durchaus pauschale Regelungen treffen. Eine Zahlung pro Person sei nicht gerechter, denn sie würde Familien mehr belasten.

Und was den Beitrag für Firmen angeht: Aus Sicht der Sender profitieren auch Betriebe vom öffentlich-rechtlichen Angebot – zum Beispiel wenn der Mietwagen Radio hat.

Urteil kommt erst später

Die Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht ist für zwei Tage angesetzt. Ein Urteil kommt aber erst in einigen Monaten.