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Björn Widmann
Björn Widmann, SWR3; Foto: SWR3
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Der nächste Akt im Brexit-Drama, das sich vermutlich nicht einmal William Shakespeare so hätte ausdenken können: Keine Neuwahlen in Großbritannien, aber das Parlament in der Zwangspause.

Britisches Parlament; Foto: picture alliance/Parliament Tv/PA Wire/dpa

Abgeordnete im Unterhaus protestieren vor der Vertagung des Parlaments

picture alliance/Parliament Tv/PA Wire/dpa

Um kurz nach halb zwei heute Morgen kamen die ersten Eilmeldungen: „Britisches Unterhaus lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahl zweites Mal ab“. Damit war klar, dass der britische Premier endgültig damit gescheitert war, zum 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen, um seinem Ziel – den Austritt des Landes aus der EU am 31. Oktober – näher zukommen.

Es war vorläufig die letzte längere Debatte im Unterhaus, denn Boris Johnson hat die Parlamentarier in eine höchst umstrittene Zwangspause bis Mitte Oktober geschickt. Gestern Abend musste Johnson aber noch einmal mehrere Niederlagen einstecken.

Zum Beispiel soll Johnson bis morgen die internen Planungen für einen No-Deal-Brexit offenlegen – einem ungeregelten Austritt. Diese Planungen laufen unter dem Stichwort „Operation Yellowhammer“.

Niederlage für Boris Johnson - Parlament in der Zwangspause; Foto: picture alliance/David Cliff/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Nachrichten Niederlage für Boris Johnson - Parlament in der Zwangspause

Dauer

Tumultartige Szenen bei Parlamentsschließung

Am frühen Dienstagmorgen gab es bei der Schließungs-Zeremonie des britischen Parlaments tumultartige Szenen. Abgeordnete der Opposition hielten Plakate mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und riefen „Schande über euch“ – in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“.

Bercow droht mit Rücktritt

John Bercow; Foto: picture alliance/Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa

Parlamentspräsident John Bercow kündigte seinen Rücktritt an

picture alliance/Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa

Bercow sorgte aber auch noch für einen Paukenschlag, als er ankündigte, am 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. „Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde“, sagte er unter langem Applaus.

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Johnson bleibt stur: Brexit wird nicht verschoben

Premierminister Boris Johnson bleibt unterdessen stur. Der EU-Austritt seines Landes werde nicht noch einmal verschoben – auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht.

„Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und den ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen.

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Brexit: Wie geht es weiter?

Britisches Parlament; Foto: picture alliance/Parliament Tv/PA Wire/dpa

Abgeordnete im Unterhaus protestieren vor der Vertagung des Parlaments

picture alliance/Parliament Tv/PA Wire/dpa

Das Gesetz gegen einen ungeregelten Ausstieg ist auch von Königin Elizabeth II. gebilligt worden und am Montag in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Johnson hat schon erklärt, dass er statt einer Verlängerung „lieber tot im Graben“ liegen wolle. Eine Verlängerung funktioniert abgesehen davon nur, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen. Frankreich hat das am Wochenende noch abgelehnt.

Tories unter Johnson eine „Brexit-Sekte“?

„Liberale Kräfte in der Tory-Partei werfen Premierminister Boris Johnson vor, er wolle aus seiner Partei eine Brexit-Sekte machen“, sagte London-Korrespondentin Sabina Matthay im SWR. Die Debatte über den EU-Austritt habe zu tiefen Gräben bei den Konservativen geführt. Johnson lasse auch Szenarien durchspielen, sich über das Parlaments-Verbot eines ungeregelten Brexit hinwegzusetzen.

Neuwahlen scheinen also bald wahrscheinlich, die Frage ist nur wann. So beginnt jetzt schon der Wahlkampf auf den bevorstehenden großen Parteitagen: Am kommenden Wochenende beginnen die europafreundlichen Liberalen, die am liebsten noch einmal über den Brexit abstimmen lassen wollen, dann kommt die in dieser Frage wenig eindeutige Labour-Partei und schließlich die Tories, denen dank Johnsons hartem Kurs nun sogar die Spaltung droht.