EU-Kommissionspräsident Juncker ist dafür, dass alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen – auch die ärmeren osteuropäischen Länder. Außerdem will er den Schengenraum ohne Grenzkontrollen auf alle EU-Länder ausweiten.

In seiner Rede zur Lage der EU hat sich Jean-Claude Juncker gegen eine radikale Reform der Union ausgesprochen. Er wolle nur kleine Reformen, aber eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

Konkret stellt sich Juncker vor, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollen – auch EU-kritische Länder wie Ungarn und Polen sowie arme Länder wie Rumänien und Bulgarien.

Legale Einwanderung erleichtern

Auch der Schengenraum, in dem Personen und Waren ohne Grenzkontrollen reisen können, soll auf alle EU-Länder ausgeweitet werden. Dafür sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, so Juncker. Gleichzeitig müsste es mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung geben, um illegale Migration zu vermeiden.

Juncker schwenkt auf Merkels Kurs ein

Die Rede des Kommissionspräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt gibt es eine Debatte um die Zukunft der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte weitreichende Reformen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen zeigte sich skeptisch gegenüber den Vorschlägen ihres französischen Amtskollegen. In seiner Rede kam Juncker also den Vorstellungen Merkels entgegen. Eine Änderung der EU-Verträge oder gar ein europäischer Finanzminister – wie von Macron vorgeschlagen – scheinen damit unwahrscheinlich.

Sicherheit im Internet

Neben der Reformdebatte will Juncker auch die internationale Zusammenarbeit vorantreiben. Konkret nannte er dabei Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland. Verhandlungen darüber sollen in den nächsten Monaten beginnen, so Juncker.

Weiterhin will er die Abwehr von Cyberangriffen stärken und den Datenaustausch sowie die Digitalisierung voranbringen.