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Spanien versucht, den Wahlkampf der Separatisten in Katalonien auch im Internet zu stoppen. Die Polizei hat die Website der Regionalregierung sperren lassen, auf der sie über das geplante Unabhängigkeitsreferendum informiert.

Seit Mittwochabend ist referendum.cat offline. Der Internetanbieter schaltete die Seite ab – auf Anordnung der spanischen Militärpolizei und eines Richters in Barcelona. Der Grund: Auf der Website werde dazu aufgerufen, an einer Volksabstimmung teilzunehmen, die verboten sei.

„Gehen Sie nicht hin!“

Kataloniens Ministerpräsident reagierte sofort: Er kündigte bei Twitter an, dass in Kürze eine Kopie der Seite online gehen werde. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen ein weiteres Mal zum Boykott des Referendums auf. Er sagte: „Wenn jemand Sie zum Gang ins Wahlbüro drängt, dann gehen Sie nicht hin!“

Bürgermeister machen sich strafbar

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehr als 700 Bürgermeister in Katalonien. Die Politiker hatten sich bereit erklärt, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu unterstützen – zum Beispiel indem sie Schulen oder Kindergärten als Wahllokale zur Verfügung stellen.

Da Spanien das geplante Referendum als illegal einstuft, machen sich die Bürgermeister damit strafbar. Als Staatsbedienstete können sie wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden. Der Generalstaatsanwalt hat die Bürgermeister zu einer Anhörung geladen und gedroht: Sollten sie nicht erscheinen, würden sie von der Polizei festgenommen.

Der Bürgermeister der katalanischen Gemeinde Arenys de Munt, Joan Rabasseda, sagte im Interview mit dem ARD-Studio Madrid: Ihn schreckten Strafandrohungen nicht ab – er unterstütze das Referendum weiter. Schließlich habe das katalanische Parlament das Referendums-Gesetz beschlossen – diese Instanz stehe für ihn über dem spanischen Verfassungsgericht. Andere Bürgermeister in der Region äußerten sich ähnlich.

Das Referendum soll trotzdem wie geplant stattfinden

Die katalanische Regionalregierung stellte klar: Selbst wenn Bürgermeister das Referendum nicht unterstützen – es werde wie geplant am 1. Oktober stattfinden. Denn auch die Region Katalonien betreibt einzelne Schulen, die sie ohne Erlaubnis der Städte öffnen und zu Wahllokalen umfunktionieren kann.

Die Staatsanwaltschaft in Barcelona hat auch die katalanische Polizei aufgerufen, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeits-Referendum zu stoppen. Die spanische Militärpolizei ist schon seit Tagen im Einsatz in Katalonien – sie soll zum Beispiel verhindern, dass die Stimmzettel für das Referendum gedruckt werden und hat Druckereien durchsucht.