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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer, SWR3; Foto: SWR3
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Umweltschützer sind für strengere Geschwindigkeitsregeln: 130 Kilometer pro Stunde und keinen Meter mehr fordern viele. Andere halten das für übertrieben. Der Bundesrat hat die Forderung jetzt abgelehnt. Falsch oder richtig? Hier geht's zur Abstimmung:

Sicher ist: Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß von vor allem grünen Umweltministern, die im Umweltausschuss der Länderkammer sitzen, ist am Donnerstag gescheitert. Seine Gegner kommen vor allem aus der Union. So waren es auch die Länderregierungen mit Beteiligung von CDU und CSU, die eine Mehrheit verhindert haben.

Einziges Land in Europa ohne allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung

Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Die Befürworter eines Tempolimits erhoffen sich von dieser Maßnahme weniger Unfalltote und mehr Klimaschutz. Doch auch ein Experte ist dagegen.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es auf einzelnen Autobahnabschnitten keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. In den meisten Ländern gelten Beschränkungen von 120 bis 140 Kilometern pro Stunde.

„Gegen jeden Menschenverstand“?

Die CSU, die mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister stellt, hatte bereits im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ein entsprechendes Vorhaben gestartet – damals im Bundestag. Scheuer sagte damals, die Forderung gehe „gegen jeden Menschenverstand“.

Bei der SPD gibt es seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.

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