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Kann und muss man verantwortliche Politiker in Zwangshaft nehmen, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Diesel-Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der Europäische Gerichtshof.

Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg müssen klären, ob und wie man verantwortliche Politiker dazu zwingen kann, rechtskräftige Gerichtsurteile zu Fahrverboten umzusetzen.

Söder weigert sich, Diesel-Fahrverbote in München umzusetzen

Konkret geht es um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der weigert sich, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in München einzuführen. Obwohl es ein rechtskräftiges Urteil gibt, das diese Fahrverbote verlangt.

Bisher haben die Verwaltungsgerichte versucht, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile zu halten. Das hat aber nicht zu einem Umdenken geführt. Der Grund liegt auf der Hand: Zwangsgelder fließen aus einer Staatskasse in eine andere. Ein Schaden entsteht nicht und damit auch kein Anreiz, etwas zu ändern.

Für Kretschmann und Strobl ist auch schon Zwangshaft beantragt

Die Deutsche Umwelthilfe verlangt deshalb Zwangshaft für Söder, um ihn zum Einlenken zu zwingen. Sollte der EuGH die Zwangshaft ebenfalls für möglich und erforderlich halten, hätte das auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

Auch für Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) ist die Zwangshaft beantragt, weil die Landesregierung das Urteil zu den Fahrverboten für Stuttgart teilweise ignoriert. Ein Urteil aus Luxemburg kommt erst in einigen Monaten.