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Svenja Maria Hirt
Svenja Maria Hirt, SWR3; Foto: SWR3/Alexander Winkler
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Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll für seine pflegebedürftigen Eltern zahlen. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. 

Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht der Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vor, den das Bundeskabinett gebilligt hat.

Generell gilt: Wenn ein Elternteil nicht selbst für sich zahlen kann und auch das Geld einer Pflegeversicherung nicht reicht, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto möglich sein.

Einkommensgrenze bisher: 38.800 Euro netto für Familien

Die Schwelle gilt immer pro Unterhaltspflichtigem, also pro Sohn oder Tochter der pflegebedürftigen Person. Aktuell liegen die Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden bei 21.600 Euro netto im Jahr und bei Familien bei 38.800 Euro netto.

Auch auf Menschen mit Einkommen über 100.000 Euro werden keine übermäßigen Lasten zukommen. Denn das Einkommen des Ehepartners wird nicht mehr mit einberechnet. Zudem werden Kinder von Pflegebedürftigen weiterhin hohe Freibeträge geltend machen können, sodass am Ende ihre Belastung im Regelfall nur einige hundert Euro monatlich betragen dürfte.

Kritik von Städten und Gemeinden

Die Kommunen befürchten für sich Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.“

Zustimmung vom Sozialverband

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sei die Entlastung aber „längst überfällig“. Auch der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage helfe, erklärte Präsidentin Verena Bentele. „Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder [finanziell] nicht belastet werden.“

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