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Tim Stobbe
Tim Stobbe, SWR3; Foto: SWR3
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Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll steigen – die Pendlerpauschale auch.

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Auch der Weg für die Senkung der Fahrkartenpreise bei der Bahn zum 1. Januar 2020 sei frei, hieß es.

Pendlerpauschale wird erhöht

Die Einigung sieht vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Die Grünen wollten bei dieser Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.

CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 Euro steigen

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Nach dem Einstieg mit 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021 soll der Preis dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen.

Einnahmen sollen zurück an Bürger gehen

Die gesamten Einnahmen aus diesem höheren CO2-Preis sollen verwendet werden, um die EEG-Umlage zu senken – also den Anteil der Bürger an den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien. So sollen die Mehrausgaben der Bürger aufgefangen werden. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

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Einigung ist ein „wichtiger Zwischenschritt“

Die Grünen haben den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket als „wichtigen Zwischenschritt“ bezeichnet. Die Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sei auch ein Erfolg der Verhandlungsführung, Geschlossenheit und Hartnäckigkeit seiner Partei, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Die Erhöhung des CO2-Preises sei ausdrücklich gegen die Große Koalition durchgesetzt worden.