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Mario Demuth
Mario Demuth, SWR3; Foto: SWR3
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Die Bundesregierung hat sich geeinigt, wie die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreicht werden sollen. Darin sind höhere Spritpreise und ein Verbot neuer Ölheizungen vorgesehen. Pendler werden an anderer Stelle aber entlastet.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in Berlin auf ein Klimapaket geeinigt. Darin enthalten ist auch ein CO2-Preis im Verkehrsbereich. Konkret wird wohl am Spritpreis gedreht – und zwar nach oben. Bis 2021 sollen Benzin und Diesel je Liter 3 Cent teurer werden, bis 2026 um 9 bis 15 Cent.

Bild einer Tankstellen-Preistafel; Foto: picture alliance / dpa / Patrick Pleul

Neben den Spritpreisen sollen auch Heizöl und Erdgas teuer werden.

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Eine CO2-Steuer soll hingegen nicht kommen. Der Preisaufschlag werde über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert, an dem dann auch die Mineralölfirmen beteiligt werden.

Entlastung durch Pendlerpauschale

Die höheren Spritpreise können sich Pendler über die Steuererklärung teilweise zurückholen. Es ist nämlich eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent vorgesehen. Pro Entfernungskilometer können ab 2021 dann 35 statt 30 Cent abgesetzt werden. Jetzt kommt das Aber: Das gilt erst ab dem 21. Kilometer und ist bis 2026 begrenzt.

Um Autofahrer zu einem Neukauf von klimafreundlicheren Wagen zu bewegen, sollen Elektroautos bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen bleiben. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge werden dem Beschluss zufolge angehoben.

Das Ende von Ölheizungen kommt

Weiterer Punkt: Das Heizen zu Hause. Der Einbau von neuen Ölheizungen wird ab 2026 verboten. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell austauscht, soll mit bis zu 40 Prozent bei den Kosten gefördert werden.

Eine weitere Entlastung ist beim Strompreis geplant. Im Gegenzug zum CO2-Aufschlag im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

Bei der Vorstellung der beschlossenen Maßnahmen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin:

Wir leben heute nicht nachhaltig.

Angela Merkel

Sie gestand ein, dass die Klimaziele 2020 wahrscheinlich verfehlt werden. Die Ziele 2030 wolle sie hingegen erreichen.

Klimaschutz ohne neue Schulden

Bereits bekannt war, dass Bahntickets im Fernverkehr billiger werden sollen. Damit die Bahn künftig mehr Passagiere befördern kann, bekommt sie über eine Kapitalerhöhung von jährlich einer Milliarde Euro mehr Geld für neue Züge und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem sollen bestimmte Flüge teuer und der Ausbau des Ökostroms beschleunigt werden.

Um das alles zu finanzieren – offenbar geht es um Kosten von über 50 Milliarden Euro – will die Bundesregierung keine neuen Schulden aufnehmen. Sie hält also an der sogenannten schwarzen Null fest.

Kommentar: Das bringt alles nichts

Zu wenig, zu spät, kommentiert SWR-Umweltredakteur Werner Eckert. Und SWR Hauptstadtkorrespondent Christopher Jähnert sieht in seinem Videokommentar kaum Potential im Klimapaket, mit dem sich die Menschen zu einem Umdenken bewegen lassen:

Marathonsitzung für Mega-Aufgabe Klima

19 Stunden lang saß Bundeskanzlerin Merkel mit CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Finanzminister Scholz und weiteren Spitzenpolitikern zusammen, um die Maßnahmen zu beschließen. Zum Ende der Marathonsitzung starteten bundesweit hunderte Proteste der Klimabewegung Friday for Future.

Politiker aus der Großen Koalition zeigten sich am Freitagnachmittag zufrieden mit der erzielten Einigung. Sie sei das „in der Politik mögliche“, sagte Kanzlerin Merkel. Finanzminister Scholz nannte das Klimapaket „sozial ausgewogen“. „Fridays for Future“ hätten alle aufgerüttelt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, sie sei froh, dass nun die gesamte Regierung hinter dem Kompromiss stehe – auch wenn sie sich einen höheren CO2-Preis gewünscht hätte.

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Kritik aus der Opposition

Die Oppositionparteien kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Es sei „langsam, lasch und unverbindlich“ twitterte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock:

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Das, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, nannten die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, „unsozial, nutzlos und ineffektiv“. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach, bereits bevor Details bekannt waren, von einem „Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen“.

Auch aus der AfD kam Kritik. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die Einigung „verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Auf Twitter schrieb sie zudem, dass die Bürger gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst würden.

„Fridays for Future“ reicht das alles nicht

Die „Fridays for Future“ - Bewegung lehnt das Klimapaket der Bundesregierung ab. Es sei ungenügend:

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Auch Greenpeace gehen die Klimabeschlüsse nicht weit genug. Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelte fehlenden Mut der großen Koalition. „Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos.

Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, sagte, das Klimapaket bestünde aus „halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen“.

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