Autor
Katharina Kunz
Katharina Kunz, SWR3; Foto: SWR3
Stand:

Große Überraschung in Berlin: CDU-Chefin Anneget Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Damit hatte kaum jemand gerechnet - selbst ihre Parteikollegen sind erstaunt.

Kramp-Karrenbauer hat am Vormittag im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde für das Amt der Verteidigungsministerin entgegengenommen. Danach wurde sie von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Sie versprach, sich vor allem um das Wohl der Soldaten zu kümmern. Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt von Ursula von der Leyen, die am Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden ist.

Auch wenn Kramp-Karrenbauer eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, hat kaum jemand ihren Wechsel in die Regierung erwartet. CDU-Vizechef Thomas Strobl erklärte: „Diese Überraschung ist mehr als gelungen!“ Kramp-Karrenbauer sei „die richtige Frau für diese verantwortungsvolle Position“.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lobte im SWR die Entscheidung, Kramp-Karrenbauer mache damit die Bundeswehr mit ihren Herausforderungen zur Chefsache.

„Das ist ein gutes Zeichen an die Truppe.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Die FDP dagegen sieht die Glaubwürdigkeit der CDU-Chefin durch die Entscheidung beschädigt: „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin,“ kritisierte Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie warf der Regierung vor, die Bundeswehr für Personalspielchen zu missbrauchen.

AKK übernimmt schwierigstes Amt in deutscher Politik

Das Verteidigungsministerium gilt als eines der schwierigsten Ämter in der deutschen Politik. Mit Schlagzeilen über die Kostenexplosion der „Gorch Fock“ und der „Berateraffäre“ hat das Ministerium zuletzt nicht geglänzt. Der Ministerposten würde auch als „Schleudersitz“ bezeichnet, sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im SWR. Aber Kramp-Karrenbauer scheue kein Risiko, sie übernehme Verantwortung. Für sie ist das Amt eine Chance, sicherheitspolitisch Profil zu gewinnen.

OT Caspary, MdEP (CDU) zu AK Verteidigungsministerin; Foto: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

CDU-Europaabgeordneter Caspary im SWR „Kramp-Karrenbauer ist bereit in das Risiko zu gehen.“

Dauer

Was wartet auf die neue Verteidigungsministerin?

Die inhaltlichen Herausforderungen für die neue Ministerin sind nach Einschätzung von Militärexperten aber drei Punkte: Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material mit der Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens. Die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte und die Digitalisierung der Armee. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und moralisch herausfordernde Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz.

Dazu kommt dann noch das Thema Geld: Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Die Differenz birgt Konfliktstoff – insbesondere im Verhältnis zu den USA.

Autor
Katharina Kunz
Autor
mit dpa