Autor
Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
Stand:

Deutschland ist das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt – das hat Umweltministerin Schulze verkündet. Der Fahrplan von Bund und Kohle-Ländern steht – er sorgt aber prompt für Kritik. Denn: Er sieht Milliarden für die Kohle-Unternehmen vor. Außerdem soll ein umstrittenes Kraftwerk ans Netz gehen.

Die Bundesregierung erhöht beim Kohleausstieg das Tempo. Nach einer sechsstündigen nächtlichen Sitzung mit den vier Kohle-Ländern steht ein Fahrplan – der so genannte Stilllegungspfad. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fand im Anschluss deutliche Worte: „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich.“

Kritik an Milliarden für Kohle-Unternehmen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren den Fahrplan scharf. Denn: Er beinhaltet auch milliardenschwere Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber. Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 4,35 Milliarden Euro Entschädigung aus der Staatskasse geplant – 2,6 Milliarden Euro für Unternehmen im Westen, 1,75 Milliarden Euro für die im Osten. Das sei für den Staat leistbar so Scholz.

Das sorgt für Unmut – vor allem bei FDP und Linke. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.“ Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien eine Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen. „Steuergeld ist nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten.“

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer (Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen) haben sich auf konkrete Termine geeinigt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen sollen. Deutschland will bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte die sogenannte Kohlekommission bereits vor einem Jahr entschieden. Sie setzt sich aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Klimaschützern zusammen.

Laut Schulze sollen acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke schnell vom Netz – der erste schon Ende des Jahres. „Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.“ Es sei jetzt ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit das wirklich gelinge.

Bis Ende 2022 werden zunächst ausschließlich Meiler in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet. Bis 2030 kommen dann Anlagen in Sachsen und Brandenburg hinzu. Das Paket sieht auch vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie gut es mit dem Kohleausstieg vorwärts geht. Ein mögliches Ziel ist auch, die Termine für die Stilllegungen nach 2030 um je drei Jahre vorzuziehen. Dann könnte Deutschland drei Jahre früher, also schon 2035 aus der Kohle aussteigen.

Der Bund will den Kohle-Ländern außerdem 40 Milliarden Euro zahlen. Damit sollen sie den Kohleausstieg besser verkraften und ihre Wirtschaft umbauen.

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Streitpunkt Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen

Das Paket sieht auch vor, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Die Politik werde das nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er begründete diese Entscheidung mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe gefordert. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. Vor allem Umweltverbände hatten das scharf kritisiert – die Inbetriebnahme von Datteln 4 sei angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet werden.