Autor
Christian Kreutzer
Christian Kreutzer, SWR3; Foto: SWR3
Stand:

Die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat mit einer historischen Niederlage für Premierministerin Theresa May geendet. Der Rest Europas sieht dem Treiben fassungslos zu.

Nach der vernichtenden Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit-Abkommen wächst in der Europäischen Union die Sorge vor einem ungeregelten Austritt der Briten.

Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend viel deutlicher als erwartet abgelehnt: Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May – die gravierendste Niederlage einer britischen Regierung seit 1924. Am Mittwochabend soll May sich zudem einem Misstrauensvotum stellen.

Die Boulevard-Zeitung „The Sun“ schäumt vor Sarkasmus: „Mays Brexit-Deal ist so tot wie ein Dodo“ (ein ausgestorbener Vogel von er Insel Mauritius):

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Macron: Referendum war „von außen manipuliert“

Emmanuel Macron; Foto: dpa/picture-alliance

Macron sagt: Bonne Chance, liebe Briten!

dpa/picture-alliance

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte umgehend mögliche Maßnahmen für den Ernstfall an. Die irische Regierung erklärte, ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit zu verstärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Ablehnung des Brexit-Vertrages als einen bitteren Tag für Europa. Zugleich versicherte der Vize-Kanzler, dass Deutschland vorbereitet sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünschte der britischen Regierung viel „Glück“ dabei, einen Weg zu finden, wie sie die EU am 29. März ohne klaren Plan verlassen könne. Macron ist ein deutlicher Verfechter der EU und ist dafür eingetreten, dass die Europäische Union eine harte und geschlossene Haltung in Hinsicht auf den Brexit einnimmt.

Neue Verhandlungen der Europäischen Union über das Brexit-Abkommen für Großbritannien sind in seinen Augen unwahrscheinlich. Das Brexit-Referendum von 2016 bezeichnete er als „von außen manipuliert“, ohne näher darauf einzugehen. Der Hintergrund: Viele vermuten, dass russische Internet-Trolle sich in diese wie auch zahlreiche andere politische Entscheidungen in westlichen Ländern eingemischt haben.

Manche hoffen auf eine neue Volksabstimmung, die den Brexit revidiert:

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

May sieht Misstrauensvotum entgegen

In Großbritannien beantragte Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Party, für Mittwochaend prompt ein Misstrauensvotum gegen May. Viele gehen allerdings davon aus, dass May das übersteht, weil ihre Parteifreunde von den Torys vermutlich nicht die Steigbügelhalter für den Aufstieg Corbyns zum Regierungschef machen wollen.

Einer von denen freute sich nach der Abstimmung: "Der heutige Abend hat klargemacht, dass der aktuelle Austrittsvertrag tot ist", jubelte der Brexit-Wegbereiter und britische Ex-Außenminister Boris Johnson.

Den Brexit-Befürwortern geht es vor allem um die verhasste Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland – den „Backstop“. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte. Sie fordern deshalb zumindest ein Enddatum.

Johnson fordert jetzt: „Die Regierung muss zurück nach Brüssel und einen besseren Deal ohne Backstop aushandeln“:

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Die Hoffnung, dass die EU nun die Auffanglösung für Nordirland aus dem Brexit-Vertrag streicht oder zumindest zeitlich befristet, dürfte aber ziemlich verfrüht sein. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben", bekräftigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die bisherige EU-Linie. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht dagegen mögliche „Gespräche“ – allerdings keine Nachverhandlungen.

Autor
Christian Kreutzer
Autor
SWR3